EU kritisiert Verschiebung der Palästinenserwahl

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Die Entscheidung, die ursprünglich für den 22. Mai geplanten Parlamentswahlen zu verschieben, ist für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „zutiefst enttäuschend“. Die EU habe konsequent ihre Unterstützung für glaubwürdige, integrative und transparente Wahlen für alle Palästinenser zum Ausdruck gebracht, betonte Borrell am Freitag in einer Erklärung.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass starke, integrative, rechenschaftspflichtige und funktionierende demokratische palästinensische Institutionen, die auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte beruhen, für das palästinensische Volk, für die demokratische Legitimität und letztendlich für die Zwei-Staaten-Lösung von entscheidender Bedeutung sind“, erklärte Borrell.

„Wir ermutigen alle palästinensischen Akteure nachdrücklich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um auf den erfolgreichen Gesprächen zwischen den Fraktionen in den letzten Monaten aufzubauen. Ein neuer Wahltermin sollte unverzüglich festgelegt werden“, unterstrich der EU-Außenbeauftragte. Er bekräftigte die Forderung der an Israel, die Abhaltung solcher Wahlen auf dem gesamten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ostjerusalem, zu erleichtern.

Die EU fordere von allen Akteuren in dieser sensiblen Zeit Ruhe und Zurückhaltung, fügte Borrell hinzu. Die EU seit weiterhin bereit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Beobachtung eines Wahlprozesses durch die EU zu erleichtern.

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In den Palästinensergebieten hatte die zuständige Wahlkommission am Freitag offiziell die Aussetzung des Wahlprozesses verkündet. Die für den 22. Mai angesetzte erste Wahl seit mehr als 15 Jahren war zuvor kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) den Konflikt um Jerusalem an. Einen neuen Termin gibt es nicht.

Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte der 85-Jährige in Ramallah. Die islamistische Hamas - zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas - kritisierte die Entscheidung.


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