Forderungen und SPÖ-Kritik an Regierung vor 1. Mai

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Im Vorfeld des 1. Mai haben sich am Dienstag SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort gemeldet. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte zum Tag der Arbeit seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse.

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft sei, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der Corona-Tausender nicht umgesetzt. Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

Gänzlich anders sah das freilich ÖAAB-Chef August Wöginger: „Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist eines der wichtigsten Ziele in den kommenden Wochen und Monaten.“ Diesbezüglich hob er etwa die Aktion „Sprungbrett“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitsstiftung hervor. Der ÖAAB erarbeitet zudem ein Arbeitsprogramm für die neue Arbeitswelt, verwies er auf den am vergangenen Samstag beim Bundestag gestarteten Reformprozess. Neben den bekannten Forderungen nach Umsetzung der bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerten nächsten Etappe der Steuerreform mit Senkung der mittleren Tarifstufen und einer Erhöhung des Familienbonus sicherte Wöginger den Pendlern „volle Unterstützung“ zu: „Preiserhöhungen oder Einschnitte für sie wird es mit uns nicht geben!“

Lob für die Aktion „Sprungbrett“ kam auch von den Grünen. Das geschnürte breite Paket entspreche über weite Strecken „unseren Erwartungen“, betonten Frauensprecherin Meri Disoski und Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Generell müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den gesellschaftstragenden Berufen oberste Priorität haben. Zudem müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine tiefgreifende und anhaltende soziale Krise wird. „Jeder Euro, der in Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und soziale Dienste investiert wird, ist ein Euro, der Perspektiven, nachhaltige Beschäftigung und sozialen Ausgleich schafft“, meinten die beiden.

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Doskozil propagierte einmal mehr seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto, wie er im Burgenland im Land und in landesnahen Betrieben eingeführt wurde. Die Coronakrise habe erneut gezeigt, dass es einen derartigen Mindestlohn brauche. „Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren - sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können“, betonte Doskozil, der sich bei den Krisenhelferinnen und -helfern bedankte: „Solidarität ist im Burgenland kein Lippenbekenntnis.“

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist die hohe Arbeitslosigkeit „besorgniserregend“. Als Therapie dagegen helfe nur „investieren, investieren, investieren“. Bedarf an Arbeitskräften gebe es genug, etwa in der Pflege. Bis 2030 werden dort mehr als 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, so Anderl. Auch in der Bildung brauche es einen „massiven Investitionsschub“. Die von der Regierung präsentierte Aktion „Sprungbrett“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit begegnet Anderl mit Skepsis. Die Aktion sei kein Einstieg in eine wirkungsvolle Jobgarantie, wie die AK das mit der „Chance 45“ vorgeschlagen hat. Fraglich sei auch, ob dafür neues Geld zur Verfügung stehen werde.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten anlässlich des 1. Mai einen sozialen Neustart. Dafür müssten auch große Vermögen und Konzerne ihren Beitrag leisten. Etwa brauche es einen europaweiten Mindestlohn, eine nachhaltige Joboffensive und eine Millionärsabgabe.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) forderten am „Tag der Arbeitslosen“, der traditionell vor dem „Tag der Arbeit“ begangen wird, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, nicht Arbeitslose. „Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, so AUGE/UG-Bundesvorständin Karin Stanger. Über 450.000 Erwerbsarbeitslose zeigten mehr als deutlich auf, wie rasch Menschen arbeitslos werden können und damit in Armut gedrängt werden.


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