UN-Sicherheitsrat drängt auf Ende der Gewalt in Myanmar

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Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar gefordert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung riefen die Ratsmitglieder am Freitag zur Umsetzung eines vom Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise auf. Sie schlossen sich damit auch der Forderung nach der Ernennung eines Myanmar-Gesandten der Asean-Staaten an.

Nach Angaben von Diplomaten wurde die Erklärung des Sicherheitsrats auf Drängen von Russland und Myanmars wichtigstem Verbündetem China abgeschwächt. Laut einem ersten Entwurf des Textes war vorgesehen, dass der Sicherheitsrat die „Gewalt gegen friedliche Demonstranten erneut scharf verurteilt“ und das Militär in Myanmar zur „äußersten Zurückhaltung“ aufruft. In der Endfassung des Textes fanden sich diese Passagen nicht wieder.

Es handelt sich um die vierte Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar. Auch die vorherigen Stellungnahmen waren auf Druck Pekings abgemildert worden.

In der Erklärung vom Freitag wird die Militärjunta aufgerufen, einen Besuch der UN-Sondergesandten für Myanmar, Christine Schraner Burgener, zuzulassen. Schraner Burgener hatte den Sicherheitsrat zuvor über ihr Treffen mit Junta-Chef Min Aung Hlaing am Rande des Asean-Gipfels am vergangenen Wochenende in Vietnam informiert. Nach Diplomatenangaben lehnte der Militärmachthaber dabei ihre Bitte nach einer Einreiseerlaubnis erneut ab.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem Land vorerst beendet. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber. Armee und Polizei gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit dem Putsch fast 760 Zivilisten getötet.


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