Erneut Proteste in Myanmar

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Drei Monate nach dem Putsch in Myanmar sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Militärregierung und für die Rückkehr zur Demokratie zu protestieren. In der Wirtschaftsmetropole Yangon und in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es zu mehreren Kundgebungen. Auch in Dawei im Süden versammelten sich zahlreiche Menschen. Am 1. Februar hatte das Militär die Regierung abgesetzt und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen.

Seither kommt es immer wieder zu Protesten, obwohl Militär und Polizei zum Teil massiv gegen die Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mindestens 759 Protestierende getötet.

„Unsere Sache - Demokratie“, skandierten Demonstranten in Yangon am Samstag und forderten die Freilassung führender Politiker, darunter Suu Kyi und zahlreiche Führungspersönlichkeiten der bis zum Putsch regierenden Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Laut AAPP wurden mehr als 3.400 Menschen festgenommen.

Berichte über Gewalt im Zuge der Demonstrationen gab es zunächst nicht. Medien berichteten von mehreren kleineren Detonationen unter anderem in Yangon. Über mögliche Opfer oder Verantwortliche gab es keine Berichte. Ein Sprecher der Militärregierung war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Militärregierung hatte bereits Anhängern der Demokratiebewegung vorgeworfen, Sprengsätze gelegt zu haben.

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Die seit drei Monaten anhaltende Krise in Myanmar beschäftigte auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort informierte die UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, am Freitag über die Lage in dem südostasiatischen Land. Da es keine gemeinsame internationale Reaktion auf den Putsch gebe, nehme die Gewalt zu, sagte sie Diplomaten zufolge. Die allgemeine Verwaltung des Staates könne zum Erliegen kommen, da die Demokratie-Bewegung weiter bestehe - trotz des anhaltenden Einsatzes tödlicher Gewalt, willkürlicher Festnahmen und Folter im Zuge der Unterdrückung durch das Militär. Schraner Burgener äußerte sich auch besorgt über Berichte über Bombenanschläge und Zivilisten, die von Milizen ethnischer Minderheiten Waffentraining erhielten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, schrieb auf Twitter, der Militärmachthaber Min Aung Hlaing habe den ASEAN-Gipfel am vergangenen Wochenende als „Propaganda-Trick“ genutzt. „Tatsächlich hat er versucht, das zu sein, was er nicht ist - ein legitimer Staatsführer.“ Die gute Nachricht sei aber, dass diejenigen, die legitim seien, bereit seien, sich zu engagieren: die Regierung der nationalen Einheit. Mitte April hatten Gegner des Militärs eine Gegenregierung ausgerufen. Ihr gehören abgesetzte Abgeordnete, Anführer der Protestbewegung und Vertreter der ethnischen Minderheiten an. International anerkannt ist sie bisher nicht.


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