US-Außenminister schließt Militärkonflikt mit China aus

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Trotz steigender Spannungen zwischen den USA und China schließt US-Außenminister Antony Blinken eine militärische Konfrontation aus. „Es ist zutiefst gegen die Interessen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten, an diesen Punkt zu gelangen oder auch nur diese Richtung einzuschlagen,“ sagte Blinken in einem Interview mit dem Sender CBS am Montag auf die Frage, ob die Regierung in Washington auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Volksrepublik zusteuere.

„Was wir aber in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China im Inland repressiver und im Ausland aggressiver agiert“, ergänzte Blinken. Auf die Frage nach dem angeblichen Diebstahl von US-Geschäftsgeheimnissen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar durch China sagte Blinken, das zeichne ein Bild „von jemandem, der versucht, unfair und zunehmend auf feindselige Weise den Wettbewerb zu beeinflussen“. Die USA müssten mit gleichgesinnten Staaten der Regierung in Peking entgegentreten und sagen: ‚Das kann nicht sein und wird nicht passieren.‘

Bidens China-Politik ist noch nicht vollständig ausformuliert. Insbesondere ist unklar, wie er mit den Handelsbeschränkungen seines Vorgängers Donald Trump umgehen will. Bisher hat Biden demokratische Werte sowie Vorwürfe chinesischer Menschenrechtsverletzungen stärker betont. Zudem will er die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft stärken. Zuletzt hatte das US-Außenministerium neue Richtlinien erlassen, die zu einer Vertiefung der Kontakte zu Taiwan und zu einer Erhöhung der Spannungen mit China führen. Die Volksrepublik beansprucht den Inselstaat als eigenes Territorium. Die USA sind der wichtigste internationale Verbündete Taiwans.


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