Gewessler will auf EU-Ebene Reform von EURATOM einleiten

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mithilfe eines Gutachtens die Reform des EURATOM-Vertrages auf EU-Ebene einleiten. Gewessler und die Autorin des politisch-juristischen Gutachtens, die deutsche Anwältin Dörte Fouquet, haben am Montag die Eckpunkte ihrer Reformvorschläge in einer Pressekonferenz formuliert. Dabei geht es etwa um mehr Sicherheit, strengere Haftungsregeln für AKW-Beitreiber und einen Stopp staatlicher Subventionen für die Atomenergie.

Konkret nannte die Ministerin Sicherheitsstandards für die Stilllegungen alter AKWs und die Endlagerung von Atommüll, strenge und einheitliche Haftungsregeln für AKW-Betreiber, sowie die Abschaffung der „unfairen Vorteile für die Atomenergie“ in Form von Subventionen aus Brüssel. Dass europäische Steuergelder in die Atomenergie fließen, bezeichnete Gewessler als „schlicht überholt“. Das in die Geld in Atomenergie gesteckte Geld sei dadurch für erneuerbare Energien verloren.

Fouquet betonte, sie habe für das Gutachten auch frühere EURATOM-Reformansätze und die Positionen der einzelnen Länder durchleuchtet. Unter den „großen Baustellen“ des EURATOM-Vertrags nannte die Autorin der Expertise auch den derzeitigen Mangel des Demokratieprinzips in Atomfragen. „Das Europäische Parlament hat nur die Rolle eines großen Ohrs.“ Während es „merkwürdige Gremien“ gebe, die die EU-Kommission berieten, habe das Parlament keinen Einfluss.

Gewessler will mithilfe des Gutachtens nun bilaterale Gespräche mit potenziellen Verbündeten wie Belgien, Deutschland und Luxemburg suchen, um mit einer einfachen Mehrheit im EU-Rat einen Reformprozess für den EURATOM-Vertrag auf den Weg zu bringen. Die Ministerin ortete eine Mehrheit von EU-Staaten, die sich mittlerweile für den Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen hätten, beziehungsweise „nie eingestiegen“ seien. Sie sei daher zuversichtlich, den Reformprozess in Gang zu bringen, auch wenn es ein „langer und anstrengender Weg“ sein werde.

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Gewessler verwies auf eine Journalistenfrage auch darauf, dass an Österreichs Grenzen derzeit gerade die Frage der Laufzeitverlängerung für bestehende Atomkraftwerke (etwa der slowenische Meiler Krsko), aber auch der Neubau eines Reaktors (Mohovce III) aktuell sei. Hier müssten die Sicherheitsstandards „deutlich schärfer“ werden, sagte die Ministerin.

Scharf auf die Pläne der Umweltministerin reagierte die oppositionelle FPÖ. ES handle sich um einen „Kniefalls vor der Atomlobby“, kritisierte FPÖ-umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Es brauche keine Überarbeitung oder Gutachten, Österreich müsse vielmehr „unverzüglich“ aus EURATOM aussteigen. Dagegen meinte der Grüne Umweltsprecher Martin Litschauer, dass das von Gewessler präsentierte Gutachten einem gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS im Umweltschuss des Nationalrat entspreche.

Auch die Umweltorganisation Global 2000 forderte anlässlich der Präsentation des EURATOM-Reformgutachtens erneut die grundsätzliche Abschaffung „dieses Vertrages aus der naiv-atomfreundlichen Gründungszeit der EU.“ Der EURATOM-Vertrag von 1957 ist einer der vertragsrechtlichen Grundpfeiler der heutigen Europäischen Union.

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