Amnesty will Ende der Gesichtserkennung in Österreich

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert mit einer neuen Kampagne das Verbot von Gesichtserkennungstechnologie zur Strafverfolgung in Österreich. Diese sei ein „massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre“ und berge das hohe Risiko, bereits marginalisierte Gruppen zu diskriminieren. Der Einsatz könne Menschen vor der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken und bedrohe daher Recht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, warnt Amnesty.

„Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie ist gefährlich und birgt mehr Gefahren, als ihr Nutzen für die Sicherheit der Menschen rechtfertigen kann“, warnt die Organisation in einer Stellungnahme und startet heute die neue Kampagne „Dein Gesicht gehört dir: Stoppt Gesichtserkennung in Österreich“.

„Unsere Sicherheit ist ein hohes Gut, das der Staat schützen muss. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie macht die Menschen in Österreich jedoch nicht viel sicherer, aber sehr viel unfreier. Für Erleichterungen in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zahlen wir alle einen zu hohen Preis. Gesichtserkennung bedroht unsere Rechte in einem Maß, das ihr Nutzen nicht aufwiegen kann“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Gesichtserkennungstechnologie kann das Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung bedrohen und sich auch diskriminierend auswirken. Ihr Einsatz ist nicht mit unseren Menschenrechten vereinbar und muss daher verboten werden“, forder Schlack.

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Gesichtserkennung greife massiv in Menschenrechte - insbesondere in das Recht auf Privatsphäre - ein. Das zeige der aktuelle Amnesty-Bericht über die menschenrechtlichen Risiken zum Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in Österreich.

Die Technologie sei fehleranfällig und könne unter anderem zu Diskriminierung bereits marginalisierter Gruppen führen. Die Systeme erkennen manche Gesichter in Abhängigkeit von bestimmten Schlüsselmerkmalen wie Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht genauer als andere. Ihr Einsatz könne Menschen auch vor der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken und bedrohe damit das Recht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit.

Amnesty International warnt vor einer schrittweisen Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie in Österreich, die im schlimmsten Fall zur Massenüberwachung führen kann, und fordert ein Verbot in Österreich und weltweit. Gesichtserkennungstechnologie zu Identifizierungszwecken solle weder eingesetzt, entwickelt, produziert noch verkauft und exportiert werden dürfen.

Nach einer einjährigen Testphase ist seit August 2020 Gesichtserkennung zur Strafverfolgung in Österreich im Regelbetrieb. Das Innenministerium veröffentlichte erst nach parlamentarischen Anfragen Informationen über den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware in Österreich. Sie wird laut Innenministerium derzeit vom Bundeskriminalamt zur Ermittlung von vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlungen eingesetzt - unabhängig der Strafhöhe eines Deliktes. Mithilfe der Software sollen Bilder eines Gesichtes, wie zum Beispiel Fotos aus Überwachungskameras, mit den Fotos einer Referenzdatenbank der Sicherheitsbehörden („Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“) abgeglichen werden. Diese umfasst derzeit etwa 600.000 Personen.

Immer mehr Länder setzen Gesichtserkennungstechnologie zur Überwachung des öffentlichen Raums ein. Derzeit wird in mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten Gesichtserkennungstechnologie von der Polizei eingesetzt. In China wird laut AI die Technologie zur Überwachung der muslimischen Minderheit der Uigur eingesetzt. In Russland setzte die Polizei bei den jüngsten Protesten Gesichtserkennung ein, um Protestierende zu identifizieren und zu verfolgen.

In den USA wurde im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste das Missbrauchspotential der Technologie kritisiert. Daraufhin kam es in zahlreichen Städten in den Vereinigten Staaten zu einem Verbot von Gesichtserkennung.


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