Israels Präsident führt neue Gespräche zur Regierungsbildung

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Nachdem der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung in Israel gescheitert ist, will nun Präsident Reuven Rivlin mit anderen Spitzenpolitikern Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Für Mittwoch seien Unterredungen mit Naftali Bennett (Yamina-Partei) und dem bisherigen Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei angesetzt, teilte Rivlins Büro mit. Netanyahu bleibt vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung.

Rivlin lud zugleich Vertreter der anderen im Parlament vertretenen Parteien dazu ein, ihre Positionen zum Fortgang des Regierungsbildungsprozesses vorzutragen. Es wurde erwartet, dass Rivlin Oppositionsführer Lapid mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Seine Zukunftspartei gehört zur politischen Mitte, sie wurde Ende März bei der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zweitstärkste Kraft.

Dem rechtskonservativen Netanyahu war es nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Eine entsprechende Frist lief in der Nacht auf Mittwoch ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanyahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen als Regierungschef zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist noch völlig offen. Eine Neuwahl ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Israel verharrt in seiner politischen Krise.

Netanyahu ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und der am längsten amtierende Regierungschef in Israels Geschichte. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Er weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück.

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Ob Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung noch am Mittwoch neu vergibt, blieb zunächst unklar. Neben einem Politiker könnte er es auch der Knesset erteilen. Liegt das Mandat dort, kann jeder Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der 120 Parlamentarier zu finden.


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