Katzian auf ÖVP-Verlangen zu Gast im Ibiza-U-Ausschuss

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss die unter Türkis-Blau vollzogene Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG gelobt. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das auch ein gutes Gesetz ist.“ Er habe „großes Interesse“ an der Umwandlung gehabt. Da in einer AG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer möglich ist, im Gegensatz zur ÖBIB, die als GmbH organisiert war.

Neben der Einführung der Mitbestimmung sei ihm auch wichtig gewesen, dass es keinen Privatisierungsauftrag gibt, dafür aber die Möglichkeit von staatlichen Beteiligungen, um zu verhindern, dass österreichische Unternehmen in Schieflage an ausländische Investoren gehen. Das seien „drei Pflöcke“ gewesen, die er bei den Verhandlungen eingeschlagen habe. Dies habe er auch im Parlamentsklub und gegenüber dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern „zum Thema gemacht“.

Die Gespräche mit dem späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bezeichnete er als „gut und auf Augenhöhe“. Mit FPÖ-Vertretern habe er in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Denn ihm sei „signalisiert“ worden, „dass das eine Angelegenheit ist, die von Schmid und Löger abgewickelt wird und dass dies auch koalitionsintern so vereinbart wurde“. Wünsche oder Gegenleistungen seien keine an ihn adressiert worden.

Seine mit Schmid ausgetauschten Nachrichten seien die eines Gewerkschafters, der seiner Aufgabe nachgekommen sei. Ihm sei es darum gegen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in der Staatsholding zu verankern. Für Katzian war es schon vor der Ausschreibung „ein offenes Geheimnis“, dass Schmid ÖBAG-Chef wird, wie er unter Verweis auf Zeitungsberichte sagte.

In dem Untersuchungsausschuss geladen hatte ihn die ÖVP, um zu untermauern, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ der SPÖ aufzuzeigen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn der Befragung. Katzian sagte eingangs, er habe seine Ladung „mit etwas Verwunderung zu Kenntnis genommen“.

Nach Katzian wird der ehemalige LIF-Politiker Zoltan Aczel befragt. Aczel soll vom Ibiza-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein. Als dritte Auskunftsperson ist der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka, geplant.