Gerichtsurteil gegen iranischen Diplomaten rechtskräftig

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Ein iranischer Diplomat, der in Wien akkreditiert war und wegen der Planung eines Bombenanschlags in Frankreich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat seine Berufung in Belgien zurückgezogen und wird eine Haftstrafe verbüßen. Das teilte der Anwalt von Assadollah A. laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Antwerpen mit.

„Das war von Anfang an ein politischer Prozess und er will nicht mehr daran teilnehmen“, sagte sein Anwalt Dimitri de Beco vor Journalisten. Der Jurist betonte erneut, dass sein Mandant als Diplomat in Wien diplomatische Immunität gehabt habe. Die Richter hatten allerdings geurteilt, dass diese Immunität ihn nicht gegen den Vorwurf schütze, er habe seine Position ausgenützt, um Terror im staatlichen Auftrag zu verüben.

Assadollah A. war am 4. Februar wegen eines vereitelten Sprengstoffanschlags auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Es handelte sich um eine Veranstaltung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI/NWRI) im Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Der Iraner war 2018 in Deutschland festgenommen worden.

Der Iran äußerte sich am Mittwoch erneut empört über das Urteil. Man werde alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Rechte des iranischen Diplomaten wiederherzustellen, sagte ein Sprecher der iranischen Botschaft in Brüssel laut Nachrichtenagentur Isna, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die im französischen Exil lebende NWRI-Chefin Maryam Rajavi forderte in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, entschiedener gegen Vertreter des iranischen Regimes vorzugehen und das iranische Geheimdienstministerium sowie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Ebenso sollten „alle offiziellen und inoffiziellen Vertretungen“ des Iran geschlossen werden, hieß es in einer Aussendung des von der Bewegung der Volksmujaheddin dominierten Widerstandsrates am Mittwoch. Außerdem sollten führende Politiker des Iran wie der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani oder Außenminister Mohammad Javad Zarif vor Gericht gestellt werden, verlangte Rajavi. Diese stünden hinter dem gescheiterten Anschlag.

Brisant war das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Iran gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.

Anwalt Georges-Henri Beauthier, der in dem Prozess die Interessen der NRWI wahrnahm, betonte am Mittwoch, dass der belgische Staat garantiert habe, dass Assadollah A. nicht gegen westliche Gefangene im Iran ausgetauscht wird.

Das Berufungsverfahren der drei anderen Angeklagten geht indes weiter. Der Prozess fand in Belgien statt, weil zwei Angeklagte iranisch-belgische Staatsbürger sind und in Belgien festgenommen worden waren.


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