Französisch-britischer Streit im Ärmelkanal verschärft sich

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Im Ärmelkanal verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Vergabe von Fischereirechten im Zuge des Brexit. Etwa zwei Dutzend französische Fischerboote nahmen am Donnerstag Kurs auf die britische Kanalinsel Jersey, um gegen die ungerechte Erteilung von Lizenzen zu protestieren. Großbritannien entsandte seinerseits zwei Marine-Schiffe, woraufhin Frankreich zwei Patrouillenboote der Marine in die Gewässer rund um die Insel schickte.

Der britische Premier Boris Johnson bekräftige unterdessen den Einsatz von Militärschiffen. „Der Premierminister hat seine eindeutige Unterstützung für Jersey bekundet und bestätigt, dass die beiden Patrouillenschiffe der Royal Navy vorsorglich an Ort und Stelle bleiben würden, um die Situation zu überwachen“, hieß es in einer Mitteilung der Downing Street. Zuvor hatte sich Johnson erneut mit der Regierung in Jersey ausgetauscht.

Am Mittwoch hatte die für Meerespolitik zuständige französische Ministerin Annick Girardin gedroht, die Stromversorgung Jerseys zu kappen, sollten Frankreichs Fischer keinen uneingeschränkten Zugang zu den Fanggründen erhalten. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte, sein Land lasse sich „nicht einschüchtern“. Er forderte eine „schnelle und vollständige Anwendung des Abkommens“ zum Brexit. Jersey liegt etwa 23 Kilometer von der französischen und 140 Kilometer von der britischen Küste entfernt. Die Insel ist als Kronbesitz nicht Teil des Vereinigten Königreichs, London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Hugo Lehuby vom Fischereikomitee der französischen Region Normandie erklärte, Ziel der Proteste der Fischer sei es, die Unzufriedenheit über die Lizenzerteilung auszudrücken, die ihrer Ansicht nach den Zugang zu den dortigen Gewässern zu sehr einschränken. „Das ist keine Blockade. Es ist nicht unsere Absicht, irgendwas zu zerschlagen.“ Einige Fischerboote liefen aber im Haupthafen von Jersey ein und einer von ihnen bezog vorübergehend direkt vor einer vor Anker liegenden Fähre Position, ging aus Beiträgen in sozialen Medien hervor.

Ein Vertreter der Präsidialamtsverwaltung in Paris betonte, dass mit der Entsendung der britischen und französischen Patrouillenboote verhindert werden solle, dass es zu Ausschreitungen zwischen den Fischern und der Gegenseite komme. Gleichzeitig handle es sich aber auch um einen Appell, die mit dem EU-Austritt Großbritanniens getroffenen Vereinbarungen korrekt anzuwenden.

Der Zorn der französischen Fischer entzündet sich an neuen Fischereilizenzen der Jersey-Inselregierung. Ministerin Girardin erklärte, es widere sie an, dass Jersey nun unter anderem einseitig festgelegt habe, wie lange französische Fischerboote in deren Gewässern sein dürften. Gemäß Brexit-Vertrag müsse es aber uneingeschränkt Zugang geben. Die Behörden auf Jersey vertreten hingegen die Auffassung, dass die neuen Lizenzen in Einklang mit den Post-Brexit-Handelsvereinbarungen stehen. Die Fischereirechte in britischen Gewässern waren einer der Hauptstreitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen gewesen. Erst Ende 2020 gelang nach zähem Ringen ein Durchbruch.

Auch die EU-Kommission meldete sich unterdessen zu Wort. Neben der Einmahnung zur Ruhe beklagte sie einen Verstoß Londons gegen den Brexit-Handelspakt. „Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden“, teilte eine Sprecherin mit. Bis zu einer weiteren Begründung aus London sollten die Auflagen nicht gelten.

Die britische Regierung hatte nach Darstellung der EU-Kommission Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen erteilt. Dies sei der Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung zum 1. Mai. Zwar dürfe Fischfang beschränkt werden, um Bestände zu erhalten, sagte die Sprecherin. Aus Brüsseler Sicht war jedoch die Frist zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden.

Der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Fangmengen waren nach langem Streit Ende Dezember im Brexit-Handelspakt geklärt worden. Der damals gefundene Kompromiss sieht eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen als vor dem britischen EU-Austritt. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden.

Stellt die EU förmlich einen britischen Verstoß gegen das Handelsabkommen fest, könnte ein Schlichtungsverfahren angestrengt werden. Soweit sei man aber noch längst nicht, hieß es aus der EU-Kommission. Derzeit brauche man vor allem mehr Informationen. Die Kommission stehe in engem Kontakt mit Großbritannien und Frankreich.


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