Guterres will in 2. Amtszeit Klimakrise und Hunger bekämpfen

UNO-Generalsekretär António Guterres will in einer zweiten Amtszeit die größten globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit entschlossen angehen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können“, sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede vor der UNO-Generalversammlung in New York.

Als größte Aufgaben der Gegenwart sieht der 72-jährige Portugiese dabei neben den großen Konflikten die Klimakrise und den Kampf gegen Armut sowie Ungleichheit - insbesondere die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern. Zudem bekräftigte Guterres seine Warnung vor einem neuen Kalten Krieg, nachdem die Spannungen zwischen den USA und China zuletzt zugenommen hatten.

Die Wiederwahl Guterres‘, der die UNO seit 2017 führt, gilt in New York als sehr wahrscheinlich. Kein Herausforderer wurde bisher offiziell von seinem Heimatland nominiert. Und der Portugiese hatte bisher den Rückhalt der fünf permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats - also der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs. „Ich denke nicht, dass wir überrascht sein sollten, wenn Guterres ohne große Schwierigkeiten eine zweite Amtszeit bekommt“, sagt Richard Gowan, UNO-Experte der Denkfabrik Crisis Group.

Die neue Amtsperiode startet am 1. Jänner 2022 und dauert fünf Jahre. Die bisherigen neun Generalsekretäre der Vereinten Nationen waren allesamt Männer. Vier von ihnen kamen aus Europa.

Guterres gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger - Kritiker sagen zaghafter - Vermittler in internationalen Konflikten. Das lag Experte Gowan zufolge auch daran, dass Guterres sich in den vergangenen fünf Jahren angesichts der Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen die UNO „im Überlebenskampf“ befunden habe. Dabei sei es sein Verdienst, den Schaden relativ gering gehalten zu haben. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der UNO-Chef dabei deutlich mehr gemeinsam - vor allem beim Thema Kampf gegen den Klimawandel.

Viel spricht aber dafür, dass Guterres auch in einer zweiten Amtszeit nicht wesentlich forscher auftreten wird: Komplexe Herausforderungen könnten nur mit einem „bescheidenden Ansatz“ angegangen werden, sagte der UNO-Chef am Freitag weiter. Er betonte dabei, wie wichtig es sei, Institutionen und Mitgliedsstaaten bei der Lösung von Problemen zu unterstützen - und zeigte dabei auch klar die Grenzen der UNO auf: „Wenn zwischen den Mitgliedstaaten kein Vertrauen besteht und die Beziehungen zwischen den größten Mächten weiterhin dysfunktional sind, kann das multilaterale System nicht viel tun.“

Guterres wurde immer wieder vorgeworfen, vor allem gegenüber den bei der UNO immer einflussreicheren Chinesen nicht genug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. „Er hat sich vor den Diskussionen über Menschenrechte wirklich weggeduckt“, so Experte Gowan. Dabei habe der US-chinesische Machtkampf seine Arbeit auf allen Ebenen erschwert. „Die Realität ist, dass Guterres zwischen den USA und China eingekeilt war, was ihn seit fünf Jahren in eine fast unmögliche Position bringt“, so Experte Gowan.

In der schwierigen Situation der vergangenen Jahre konnte Guterres wenige signifikante Erfolge feiern. Bei Konflikten wie in Syrien oder im Jemen blieb die UNO weitgehend machtlos. Fortschritte wie zum Beispiel in Libyen werden eher anderen zugeschrieben - zum Beispiel Deutschland und seiner Initiative zur Veranstaltung des wichtigen Libyen-Gipfels Anfang 2020. Auf sich aufmerksam machen konnte Guterres allerdings mit seinem Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise und seiner Arbeit in der Covid-19-Pandemie.

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