Erste Erfolge für Schottische Nationalpartei

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Bei der Regionalwahl in Schottland hat die regierende Nationalpartei (SNP) erste Erfolge verbucht. Fünf der sechs Parlamentssitze, deren Ergebnis als erstes feststanden, gingen am Freitag an die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon, die für eine Unabhängigkeit Schottlands eintritt. Allerdings könnte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag knapp ausfallen.

Denn in einigen Regionen konnten die Parteien, die für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich eintraten, Zuwächse verbuchen. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren. Sturgeon ihrerseits konnte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis im Süden von Glasgow verteidigen. Die Schottische Nationalpartei SNP holte dort 60,2 Prozent der Stimmen und lag mit großem Abstand vor Labour mit 31 Prozent, wie am Freitag bekannt wurde. Sturgeon sagte, es sei das Privileg ihres Lebens, den „diversesten Wahlkreis Schottlands“ zu vertreten.

Die SNP hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für 2023 angekündigt, sollte sie eine Mehrheit im Regionalparlament erobern. Sie müsste dazu mindestens vier Sitze zusätzlich für sich gewinnen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden bis zum Samstag erwartet.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, nun müsse man abwarten, was weiter passiere. „Ich denke nicht, dass die Bevölkerung einen weiteren Verfassungsstreit will.“ Johnson hat sich bisher immer gegen ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen.

Die SNP hat erst ein Mal eine absolute Mehrheit im Parlament erlangt, das war 2011. Der damalige britische Premierminister David Cameron beugte sich dem Druck und ließ eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands zu. Bei der Volksbefragung 2014 entschieden sich die Schotten dann für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem ist dieses allerdings gegen den Willen der Schotten aus der Europäischen Union ausgetreten. Sollten sich die Schotten bei einer zweiten Abstimmung für die Eigenständigkeit aussprechen, wäre es der größte Schock für das Vereinigte Königreich seit der Unabhängigkeit Irlands vor einem Jahrhundert.

Johnson konnte am „Superwahltag“ allerdings dank des Brexits ebenfalls einen Erfolg zu verbuchen. Erstmals seit Jahrzehnten jagte die Konservative Partei des britischen Premierministers der Labour-Party das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool ab. Bei der als Stimmungstest eingestuften Nachwahl in Hartlepool erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Freitag in der Früh mitteilte. Der ehemals von Industrie und Bergbau geprägte Norden Englands ist eigentlich traditionell fest in der Hand der Sozialdemokraten - doch dort ist auch die Zustimmung zum EU-Austritt sehr hoch, und das trieb die Wähler nun offensichtlich in Scharen in die Arme der Konservativen von Brexit-Vorkämpfer Johnson.

„Das ist ein historisches Ergebnis“, sagte Tory-Vizechefin Amanda Milling in einer ersten Reaktion. Premier Johnson bezeichnete den Wahlsieg als „sehr ermutigend“ und als Zeichen, dass sich seine Regierung auf die Prioritäten der Menschen konzentriere und so schnell wie möglich aus der Pandemie kommen wolle.

Für Labour-Chef Keir Starmer, der seit gut einem Jahr im Amt ist, bedeutet die Niederlage aber einen herben Rückschlag. Starmer hatte versucht, das Thema Brexit zu meiden und so die Partei für die traditionelle Anhängerschaft in Nordengland wieder wählbar zu machen. Doch diese Strategie gilt nun als gescheitert. „Wir können die Tatsache nicht verbergen, dass dies ein erschütterndes Ergebnis für Labour ist“, sagte der Labour-Abgeordnete Steve Reed der BBC. Unmittelbaren Einfluss auf die Machtverhältnisse in London hat die Nachwahl nicht, weil die Konservativen im Unterhaus schon jetzt eine komfortable Mehrheit haben.

In weiten Teilen Großbritanniens wurden die Menschen am Donnerstag auf regionaler und lokaler Ebene zu den Wahlurnen gerufen. Die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl in Schottland hat unterdessen erst am Freitag in der Früh begonnen. Bei der Parlamentswahl in Wales dürfte noch am Freitag ein Ergebnis verkündet werden.

Auch bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen Englands zeigte sich in Gegenden, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, eine Wählerbewegung zu den Konservativen. Damit wird ein Trend bestätigt, der bereits bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren eingesetzt hatte und Johnson einen großartigen Sieg bescherte.

Die Labour Party verstehe sich immer noch als Partei der Arbeiterschaft, das schlage sich aber an den Wahlurnen nicht mehr nieder, sagte der Wahlexperte John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der BBC. „Labour muss entweder eine Strategie finden, die Arbeiter trotz Brexit wiederzugewinnen, oder akzeptieren, dass sie jetzt die Partei der jungen Leute, Akademiker und Sozial-Liberalen sind“, so der Politikwissenschafter weiter.

Sowohl Johnson als auch Starmer waren im Wahlkampf mehrmals in die Nordsee-Stadt Hartlepool mit etwa 92.000 Einwohnern gereist. Die Nachwahl wurde notwendig, weil der amtierende Labour-Abgeordnete Mike Hill nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs zurückgetreten war. Auf die Zusammensetzung des Parlaments in London hat das Wahlergebnis keinen Einfluss. Dort haben die Konservativen bereits eine deutliche Mehrheit.

Bei der Bürgermeisterwahl in London wird mit einem deutlichen Sieg von Amtsinhaber und Labour-Politiker Sadiq Khan gerechnet. Doch die Auszählung der Stimmen dürfte sich voraussichtlich bis Sonntag hinziehen.


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