EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

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Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte aber auch die USA deutlich wegen ihres Exportverbots für Impfstoffe.

„Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren“, erklärte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe und steht für rund 70 Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich offen für eine Diskussion über den US-Vorschlag. Allerdings nütze die Freigabe nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei, sagte Macron. „Schlüssel“, um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb „das Spenden von Dosen“.

Spanien begrüßte den Vorschlag der USA, Patente auszusetzen. Dieser sei aber „unzureichend“, sagte Regierungschef Pedro Sanchez. „Wir müssen ehrgeiziger sein.“

Die Aussetzung von Impfstoff-Patenten dürfe auch „nicht die Vergütung für Innovation töten“, sagte Macron weiter. Er betonte dabei, er arbeite in der Frage der gerechten Impfstoffverteilung „vollkommen Hand in Hand“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter Verweis auf die Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schaltung an dem Gipfel teilnimmt.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer „nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren“ ließen.

Nach „Spiegel“-Informationen telefonierte Merkel am Donnerstag mit dem Chef des Corona-Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin zum Thema. Ob Sahin die deutsche Kanzlerin in ihrer kritischen Haltung zu einer möglichen Patentfreigabe bestärkte, war dem „Spiegel“ zufolge unklar. Das Bestehen auf Patentschutz sei schon lange Merkels Haltung gewesen, hieß es dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen.

Die polnische Regierung äußerte sich indes positiv zur US-Initiative. Die reichsten Länder sollten die Patente allen zur Verfügung stellen, die den Impfstoff produzieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag vor Beginn des EU-Sozialgipfels in Portugal. „Das ist nötig, um die Epidemie auf der ganzen Welt zu eliminieren.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bereits am Donnerstag offen für eine Debatte über den US-Vorstoß gezeigt. „Wir unterstützen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sind offen für Gespräche sowie den WTO-Prozess, den die Amerikaner vorschlagen. Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich weltweit so rasch wie möglich geimpft werden, um die Pandemie zu besiegen“, heiß es am Donnerstag dazu aus dem Bundeskanzleramt. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich auch für „unkonventionelle Wege“ offen, um die weltweite Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen.

Macron ging am Freitag die USA und Großbritannien hart wegen ihrer Exportverbote für Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe an. „Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt“, sagte er. Europa exportiere dagegen Millionen von Dosen. „Wir sind heute im Lager der entwickelten Länder die großzügigsten der Welt.“

Angesichts des vielfach begrüßten US-Vorschlags zur Patentaussetzung sieht sich die EU aber in der Defensive. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem „Handelsblatt“, seine Behörde sei auch bereit, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Die Präferenz Brüssels liege aber bei freiwilligen Lizenzvereinbarungen.

„Ich glaube, die USA sollten genau die Substanz ihres Vorschlags erläutern“, forderte ein EU-Vertreter. Bisher gebe es „nur eine sehr allgemeine Erklärung“ dazu. Und bisher liege der EU kein Beispiel vor, bei dem Patentschutz die Produktion von Impfstoffen behindert habe. Die Staats- und Regierungschefs wollen über den US-Vorschlag bei einem Arbeitsessen am Abend beraten.

Die forschende Pharmaindustrie in Österreich wandte sich am Freitag gegen eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. Die Aussetzung von Patentrechten wäre „die falsche Antwort auf ein komplexes Problem“. Denn der Verzicht auf Patente würde weder die Produktion steigern noch jene Lösungen liefern, die zur Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise erforderlich seien, so der Präsident des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI) Bernhard Ecker in einer Aussendung.

Der Schutz von geistigem Eigentum sei der Motor von Innovationen und Voraussetzung für Forschung und Entwicklung. „Nur wer Planungssicherheit hat, kann auch in Zukunft in die Erforschung von derzeit noch unzureichend behandelbaren Erkrankungen investieren“, sagt Ecker. Wer den Patentschutz schwäche, gefährde die Entwicklung der Therapien von morgen und die Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung von heute. Bei der komplexen Impfstoffherstellung benötige man außerdem das Know-how der Urheber, um die Qualitätssicherheit zu wahren.


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