Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum nach Schottland-Wahl

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Noch vor Verkündung des Ergebnisses bei der Parlamentswahl in Schottland nimmt die Diskussion um ein neues Unabhängigkeitsreferendum Fahrt auf. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt und „wenn die Zeit reif ist“. Großbritanniens Premier Boris Johnson lehnte ein Referendum in der Zeitung „Daily Telegraph“ (Samstag) hingegen als „unverantwortlich und rücksichtlos“ ab.

In dem britischen Landesteil sollte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag am Samstagnachmittag feststehen. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf die absolute Mehrheit. In diesem Fall geriete Johnson stärker unter Druck, eine Volksabstimmung zuzulassen. Absehbar ist, dass die SNP klar die meisten Sitze holen wird. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im Parlament kommt.

Sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen, kündigte Sturgeon im Sender Channel 4 an. „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen“, sagte sie. „In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen.“

Die Regierung in London muss - so die allgemeine Rechtsauffassung - einem Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zustimmen. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon betont aber, durch den Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, habe sich die Ausgangslage verändert.

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Sturgeons Pro-Unabhängigkeitspartei SNP hofft weiter auf eine absolute Mehrheit. Experten konnten nach der Auszählung von knapp 50 Wahlbezirken aber weiterhin keine klare Prognose für den Ausgang abgeben. Bis dahin konnte die SNP gut zwei Dutzend ihrer bisherigen Sitze verteidigen und den Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson und der Labour-Party je ein Mandat abjagen.

Einige Mandate, die für eine absolute Mehrheit nötig wären, verfehlte die SNP jedoch. Sturgeon, die ihr Direktmandat im Süden Glasgows mit einer klaren Mehrheit verteidigte, will ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ausrufen und Schottland in die Eigenständigkeit führen. Die Wahl gilt deshalb als richtungsweisend für die Zukunft des gesamten Vereinigten Königreichs. Die Regierungschefin hofft auf einen klaren Wahlsieg, um mehr Druck auf London ausüben zu können. Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am Samstag gerechnet, die Wahlbeteiligung lag der BBC zufolge mit rund 64 Prozent deutlich höher als zuletzt.

Der britische „Super-Wahltag“, bei dem am Donnerstag nicht nur in Schottland und Wales neue Regionalparlamente gewählt wurden, sondern auch zahlreiche Bürgermeister und ein neu zu vergebendes Mandat im Unterhaus, verlangte Beteiligten wie Beobachtern viel Geduld ab: Wegen der Corona-Pandemie wurden keine Nachwahlbefragungen durchgeführt und der Auszählungsprozess umstrukturiert, so dass einige Ergebnisse erst mehrere Tage nach der Wahl erwartet wurden.

In Wales gingen Beobachter von einem Wahlsieg der Labour-Partei von Regierungschef Mark Drakeford aus. Ein Ergebnis sollte noch am Freitag verkündet werden. Anderswo musste die Labour-Partei herbe Verluste hinnehmen: Besonders schmerzhaft war die Niederlage der Sozialdemokraten in der Nordsee-Stadt Hartlepool, die seit Jahrzehnten als traditionelle Labour-Hochburg galt. Erstmals jagte nun Johnsons Konservative Partei Labour bei einer Nachwahl das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt ab.

Auch bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen Englands zeigte sich in Gegenden, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, eine Wählerbewegung zu den Konservativen. Damit wurde ein Trend bestätigt, der bereits bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren eingesetzt hatte und Johnson einen großen Sieg beschert hatte. Der zutiefst enttäuschte Parteichef Keir Starmer übernahm am Freitag die Verantwortung für die Niederlage und kündigte an, die Partei grundlegend verändern zu wollen. Starmer hatte versucht, das Thema Brexit zu meiden und so die Partei für die traditionelle Anhängerschaft in Nordengland wieder wählbar zu machen. Doch diese Strategie gilt nun als gescheitert.

Auf einen wichtigen Sieg kann Labour noch in der britischen Hauptstadt hoffen: Bei der Bürgermeisterwahl in London wird mit einem Sieg von Amtsinhaber Sadiq Khan gerechnet. Doch die Auszählung dieser Stimmen dürfte sich voraussichtlich bis Sonntag hinziehen.


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