Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum nach Schottland-Wahl

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Angetrieben von ihrem absehbaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP ihre Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum untermauert. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament dafür eine Mehrheit gibt und „wenn die Zeit reif ist“. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnte ein Referendum im „Daily Telegraph“ hingegen als „unverantwortlich und rücksichtlos“ ab.

In dem britischen Landesteil sollte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag am Samstagnachmittag feststehen. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf die absolute Mehrheit. In diesem Fall geriete Johnson stärker unter Druck, eine Volksabstimmung zuzulassen. Absehbar ist, dass die SNP klar die meisten Sitze holen wird. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern im Regionalparlament kommt.

Sturgeon bekräftigte im Sender Channel 4, sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen. „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen. In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen.“

Bei der Wahl gewann die SNP bis Samstagvormittag bereits drei Wahlkreise im Vergleich zur vorigen Abstimmung hinzu. Ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen wird, gilt als unsicher. Das schottische Wahlsystem sorgt für Ausgleichsmandate der anderen Parteien.

Umstritten ist zudem die verfassungsrechtliche Frage. So muss nach Auffassung der meisten Experten die Regierung in London einem Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zustimmen. Das war 2014 der Fall. Damals hatten sich bei einer ersten Volksbefragung 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Einige Experten sind allerdings der Ansicht, das schottische Parlament habe das Recht, ein Referendum anzusetzen, da es 1707 selbst die Union mit England beschlossen hatte. Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei 2014 geklärt worden. „Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten“, sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, verändert habe.

Im Schatten der Schottland-Wahl wurde auch noch auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Wales gewartet. Dort zeichnete sich etwas überraschend eine absolute Mehrheit der Labour-Partei ab. Der Sieg der Sozialdemokraten war erwartet worden, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit. Anderswo musste die Labour-Partei heftige Verluste hinnehmen: Bei Kommunalwahlen in England verlor die Partei Dutzende Mandate und wichtige Posten. Hingegen dürfte Labour das Bürgermeisteramt in London verteidigen. Ein Ergebnis in der Hauptstadt wurde aber erst für diesen Sonntag erwartet.


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