Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut „Washington Post“ vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Diese hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Dem US-Justizministerium lägen ihre private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vor. Das Ministerium habe damals auch versucht, ihre E-Mail-Daten zu bekommen.

Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für „diesen Eindringen“ in die Arbeit von Journalisten nennen. Die Arbeit von Journalisten stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter „ausspioniert“ zu haben. „Das hätte niemals passieren dürfen“, schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. „Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.“

In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für die „Washington Post“.

In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton.