EU sieht keine „Wunderlösung“ in Impfstoff-Patentfreigabe

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Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend. „Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Eine Weichenstellung für den „Grünen Pass“ soll beim nächsten Gipfel erfolgen. Mit Indien wird es wieder Handelsgespräche geben.

Die Union will sich einer Diskussion über die Patentfreigabe aber nicht verschließen. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, sagte Michel. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern. Zugleich warb er für die rasche Aufhebung von Exportschranken. Dennoch sei die EU gesprächsbereit, sobald ein konkreter Vorschlag aus den USA vorliege.

Die 27 EU-Staaten hatten am Freitagabend über den überraschenden Vorstoß von US-Präsident Joe Biden beraten. Würden Patente aufgehoben, könnten Hersteller weltweit ohne Lizenzgebühren die Corona-Impfstoffe produzieren. Biden hatte sich zuvor überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die in großem Maßstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden - in etwa so viel, wie innerhalb der Union ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden hatte Ende April gesagt, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum „Arsenal“ für andere Länder. Aber vorher werde jeder Amerikaner Zugang haben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Österreich in Porto vertrat, forderte eine Lösung beim nächsten EU-Gipfel am 25. Mai. Sollte keine europäische Lösung gelingen, müsste auch Österreich mit anderen Staaten bilaterale Verträge abschließen, so Kurz. Einige EU-Staaten würden den Pass national so wie Österreich bereits im Mai einführen und würden auch bilaterale Verträge abschließen. Die offenen Fragen seien nicht so komplex, es gehe um die Abschaffung der Quarantäne und die Anerkennung von Dokumenten. „Das ist keine Atomphysik“, sagte Kurz.

Viele Jobs würden von der Reisefreiheit in Europa abhängen, sagte der Kanzler. Es sei aber auch Staaten, die bisher auf der Bremse gestanden seien, bewusst geworden, wie wichtig den Menschen das Reisen. Auch sei die Reisetätigkeit eine wesentliche Säule der Wirtschaft.

Im Zentrum des EU-Gipfels in Porto standen eigentlich die Stärkung sozialer Rechte in der Staatengemeinschaft und das Bekenntnis zu einem gerechten Aufschwung mit guten Jobs nach der Corona-Krise. Dazu hatten die EU-Staaten am Freitag mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine feierliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet.

Darin bekennen sich die Beteiligten zu konkreten Zielen, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer sollen fortgebildet und Armut soll reduziert werden. Am Samstag stellten sich die Staats- und Regierungschefs in einer eigenen „Erklärung von Porto“ ebenfalls grundsätzlich hinter diese Ziele. Sie sollen dazu dienen, die 2017 vereinbarte Säule sozialer Rechte Wirklichkeit werden zu lassen.

Am Samstagnachmittag wollen sich die Staats- und Regierungschefs in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenschalten. Dabei soll der Neustart von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vereinbart werden, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte. „“Ich freue mich darauf, die Verhandlungen neu zu starten. Zwischen der EU und Indien gibt es enge Beziehungen, aber auch viel unausgeschöpftes Potenzial.“

Die Verhandlungen sollten auch Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz von geografischen Herkunftsangaben umfassen. „Zwischen der EU und Indien gibt es enge Beziehungen, aber auch viel unausgeschöpftes Potenzial“, erklärte von der Leyen. Das meiste noch nicht ausgeschöpfte Potenzial gebe es im Bereich Handel und Investitionen.

Doch dürfte die dramatische Corona-Lage die EU-Indien-Gespräche überschatten. Am Samstag meldete Indien erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und wieder mehr als 400.000 Neuinfektionen. Nach indischen Angaben haben mehr als 40 Länder Hilfslieferungen gebracht. Auch die EU hat ihre Katastrophenhilfe aktiviert.

Indien ist derzeit mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China, aber für die EU zuletzt nur der zehntgrößte Handelspartner gewesen. 2007 begannen beide Seiten mit Diskussionen über ein breit angelegtes Handels- und Investitionsabkommen, bei dem es auch um mehr Marktzugang und weniger Zölle ging. Doch mehrere Unstimmigkeiten wie indische Zölle auf Autos und Wein sowie Arbeitsmarktbeschränkungen für Inder durch die EU brachten die Verhandlungen 2013 zu keinem erfolgreichen Ende.


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