Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum nach Schottland-Wahl

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Angetrieben von ihrem absehbaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP ihre Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum untermauert. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament dafür eine Mehrheit gibt und „wenn die Zeit reif ist“. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnte ein Referendum im „Daily Telegraph“ hingegen als „unverantwortlich und rücksichtlos“ ab.

In dem britischen Landesteil sollte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag am Samstagnachmittag feststehen. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf die absolute Mehrheit. In diesem Fall geriete Johnson stärker unter Druck, eine Volksabstimmung zuzulassen. Absehbar ist, dass die SNP klar die meisten Sitze holen wird. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern im Regionalparlament kommt.

Sturgeon bekräftigte im Sender Channel 4, sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen. „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen. In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen.“

Ersten Ergebnissen zufolge konnte Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) mindestens 39 ihrer insgesamt 48 bisherigen Sitze verteidigen. Der SNP gelang es, den Konservativen die beiden wichtigen Wahlkreise Edinburgh Central und Ayr abzunehmen. Auch den Wahlkreis East Lothian, der bisher in der Hand der linken Labour-Partei war, konnte sie für sich entscheiden.

Regierungschefin Sturgeon wurde in ihrem Wahlkreis Glasgow Southside mit 60,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Allerdings verlor die SNP auch zwei wichtige Wahlkreise. Um die angestrebte absolute Mehrheit zu erreichen, sind 65 Parlamentssitze nötig. Die Ergebnisse aus Schottland werden am Samstagabend erwartet.

In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative den ersten Ergebnissen vom Freitag zufolge gut ab. Es gelang ihnen sogar, den traditionell von der Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands für sich zu entscheiden.

In Wales gewann die regierende Labour-Partei indes klar, verpasste eine absolute Mehrheit aber knapp. Die Partei von Regierungschef Mark Drakeford kommt auf 30 der 60 Sitze im Parlament in Cardiff, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Für die absolute Mehrheit im sogenannten Senedd sind 31 Mandate nötig. Bisher hatte Labour 29.

Damit ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Liberaldemokraten möglich, die einen Sitz gewannen. Nicht auszuschließen sind aber auch eine Minderheitsregierung oder ein Bündnis mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru. Labour regiert in Wales bereits seit Jahrzehnten. Drakeford konnte in der Corona-Pandemie sein Ansehen durch eine Politik der ruhigen Hand steigern.


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