Regierungspartei SNP erklärt sich zu Siegerin in Schottland
Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP sich zur Siegerin erklärt. „Absolut niemand hätte das Ausmaß und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt“, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Regierungschefin Nicola Sturgeon, am Samstagabend. Kurz vor Auszählung aller Stimmen war bereits klar, dass die SNP mit Abstand stärkste Kraft im Parlament ist und ihr Ergebnis noch verbessert hat.
Eine absolute Mehrheit wird die Partei, die für die Rückkehr in die EU eintritt, aber vermutlich verpassen. Allerdings wird trotzdem eine Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament erwartet, da auch die Grünen für die Loslösung von Großbritannien eintreten.
Sturgeon erneuerte ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen müsse. Premierminister Boris Johnson drohe ein „Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes“, wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon.
An Johnson gerichtet sagte sie: „Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.“ Der Zeitpunkt eines Referendums sei Sache des schottischen Parlaments und „keine Entscheidung von Boris Johnson oder irgendeinem Politiker in Westminster“. Das britische Parlament hat seinen Sitz im Londoner Bezirk Westminster.
Die Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh schwanden am Samstag, wie der renommierte Wahlforscher John Curtice am Samstag für die BBC analysierte. Denn dafür hätte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon den Wahlkreis Aberdeenshire West erobern müssen. Für eine absolute Mehrheit sind 65 der 129 Sitze nötig. Das schottische Wahlsystem erschwert eine absolute Mehrheit, da schwächere Parteien Ausgleichsmandate erhalten.
Die BBC rechnete am Samstagnachmittag mit 63 Mandaten für die SNP. Demnach würden die Unabhängigkeitsbefürworter dennoch eine klare Mehrheit im Parlament einfahren. Denn die Grünen, die sich ebenfalls für eine Loslösung von Großbritannien aussprechen, werden laut BBC-Analyse auf 9 Sitze kommen.