USA und UNO besorgt wegen Eskalation in Jerusalem

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Israel gerät wegen seines Vorgehens im besetzten Ost-Jerusalem immer mehr unter Druck. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am Sonntagabend „tief besorgt“ wegen der Gewalt und den drohenden Zwangsräumungen von palästinensischen Häusern gezeigt. Kritik kam auch vom engsten internationalen Verbündeten Israels. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, äußerte gegenüber seinem israelischen Kollegen Meir Ben Shabbat „ernste Bedenken“ wegen der Baupläne.

Palästinenser und israelische Polizisten hatten sich am Wochenende in Ost-Jerusalem die schwersten Zusammenstöße seit Jahren geliefert, rund 350 Menschen wurden verletzt. Mehr als 120 Menschen wurden allein am Samstagabend nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds verletzt. Bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg und in anderen Teilen Ost-Jerusalems waren am Abend zuvor bereits mehr als 220 Verletzte registriert worden. Die meisten wurden demnach durch Gummigeschoße oder Blendgranaten der israelischen Polizei verwundet.

UNO-Generalsekretär Guterres forderte Israel auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben und „das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren“. Laut einem Sprecher rief Guterres Israel weiters dazu auf, „die Zerstörungen und Zwangsräumungen zu beenden“.

Zuvor hatte sich auch der jordanische König Abdullah II. eingeschaltet. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe der König „die israelischen Verstöße und die Praktiken, die zur Eskalation rund um die Al-Aqsa-Moschee führten, verurteilt“, teilte das Königshaus in Amman am Sonntagabend mit. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten in Ost-Jerusalem.

Abdullah II. kritisierte demnach auch die „Provokationen gegenüber den Bewohnern von Jerusalem, die gegen Völkerrecht und die Menschenrechte“ verstießen. Zudem wies er „die Versuche der israelischen Behörden“ zurück, „die demografische Lage in Ost-Jerusalem zu verändern“. Gemeint ist der israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel im Jahr 1967 erobert und 13 Jahre später annektiert hatte. Der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman wurde am Sonntag ins jordanische Außenministerium zitiert, das gegen die israelischen Verstöße an der Al-Aqsa-Moschee und die Angriffe gegen Bewohner Jerusalems, vor allem im Viertel Sheikh Jarrah, zu protestieren“.

Der Protest hatte sich an der drohenden Zwangsräumung palästinensischer Familien in einem Viertel der Stadt entzündet. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin in dem Fall wurde am Sonntag verschoben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu signalisierte jedoch Härte, was die Baupläne betrifft. „Ich sage auch den besten unserer Freunde: Jerusalem ist Israels Hauptstadt. Und so wie jede Nation in ihrer Hauptstadt baut und ihre Hauptstadt aufbaut, haben auch wir das Recht, in Jerusalem zu bauen und Jerusalem aufzubauen“, sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache zum israelischen Jerusalem-Tag am Sonntag.

Israel feiert am Jerusalem-Tag die Eroberung des Ostteils mit der Altstadt während des Sechstagekriegs 1967. 13 Jahre später erklärte das Parlament den Ostteil der Stadt auch offiziell zum Teil des israelischen Staatsgebiets. Dieser Schritt geschah unter Bruch des Völkerrechts und ist international bis heute nicht anerkannt.


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