Wien will Rechte von Kindern stärker im Asylgesetz verankern

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Wien sieht Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechte - und zwar im Hinblick auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Asylbereich. Das hat der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts des Wiener Menschenrechtsbüros betont. Die Rechte von Kinder müssten stärker im Asylgesetz verankert werden, appellierte er an den Bund, hier entsprechende Schritte zu setzen.

Derzeit seien die Betroffenen nicht immer ausreichend geschützt, beklagte er. „Wir haben das im Zuge der Abschiebungen gesehen“, verwies Wiederkehr auf die Abschiebung von Schülerinnen und ihrer Familien, die Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt hatten. Wiederkehr forderte, ein humanitäres Bleiberecht für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die in Österreich geboren wurden oder hier integriert sind.

Auch müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besser betreut werden, verlangte er. Die Kinder- und Jugendhilfe solle hier vom ersten Tag an tätig werden, so seine Forderung. Einmal mehr bekräftigte er zudem das Wiener Angebot, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. „Ich werde nicht müde, den Appell zu erneuern.“ In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln würden „elende Zustände“ herrschen, kritisierte er. Wien hat bereits wiederholt seine Bereitschaft bekundet, 100 Kinder bzw. Jugendliche aufzunehmen.

Doch auch auf lokaler Ebene gibt es durchaus Bedarf nach Verbesserung, konstatierten Wiederkehr und der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Peter Florianschütz. Angriffe auf Frauen und Mädchen hätten etwa gezeigt, dass der Gewaltschutz in der Familie gestärkt werden müsse. Hier sei zum einen die Polizei gefordert, aber es gehe auch um Bewusstseinsbildung, betonten sie. „Auch Männer sind zu sensibilisieren“, sagte Wiederkehr. Ihnen müsste gezeigt werden, dass Gewalt keine Option ist.

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Die Geschichte des Wiener Menschenrechtsbüros wurde von dessen Leiterin, Shams Asadi, skizziert. Das Büro wurde 2015 gegründet. Es koordiniert die Umsetzung der Deklaration zur Menschenrechtsstadt Wien. 2020 war auch die Arbeit des Büros von der Coronapandemie bestimmt, wobei auch hier Kinder und Jugendliche im Fokus standen. Erörtert wurde etwa der Umgang mit Anzeigen oder Strafen aufgrund von Verstößen gegen Corona-Bestimmungen.

Auch der internationale Dialog gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbüros. Dieser wird im Herbst unter anderem im Rahmen einer Konferenz in Wien geführt. Am 11. und 12. Oktober tagt hier das „Fundamental Rights Forum“.


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