Mitglieder eines Schlepperrings in Linz vor Gericht

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13 mutmaßliche Schlepper müssen sich seit Montag in Linz vor Gericht verantworten. Sie sollen rund 100 Leute, die aus dem Irak, Syrien oder dem Iran nach Österreich geflüchtet waren, weiter nach Deutschland gebracht haben. Pro Person kassierten sie laut Anklage 300 bis 400 Euro. Die Staatsanwaltschaft, die sich u.a. auf Telefonüberwachungsprotokolle und Peilsenderdaten stützt, spricht von einer kriminellen Vereinigung.

Für den Prozess wurde der Schwurgerichtssaal extra mit einem zusätzlichen Möbelstück ausgestattet: Auf einer Stellage hinter dem Vorsitzenden lagerte der umfangreiche Akt. Der Großteil der Angeklagten wurde aus der U-Haft vorgeführt, ein kleinerer Teil ist auf freiem Fuß. Die Männer im Alter von 23 bis 46 Jahren sind alle im Irak geboren und lebten zuletzt in Oberösterreich bzw. in Wien. Mit einer Ausnahme sind sie irakische Staatsbürger, entweder Asylberechtigte bzw. subsidiär Geschützte oder Asylwerber. Einige sind strafrechtlich in Österreich bereits in Erscheinung getreten, andere sind unbescholten. Ein 35-Jähriger hat die britische Staatsbürgerschaft, betrieb in Wien ein Lebensmittelgeschäft und soll die Geldtransfers erledigt haben.

Die Ermittler wurden aufgrund anonymer Hinweise - der erste im April 2019 - auf die Schleppungen aufmerksam. Es kristallisierten sich drei Gruppen heraus, die Flüchtlinge transportierten. Mit Peilsendern wurden Bewegungsprofile erstellt, die sehr typisch waren, so die Staatsanwaltschaft: Die Fahrzeuge fuhren ins Grenzgebiet und sofort wieder zurück, oft fuhr vor dem eigentlichen Schlepperwagen noch ein weiteres Auto, um Kontrollen auszukundschaften. Die Ermittlungen gestalteten sich kompliziert, denn u.a. wurden die Fahrzeuge immer wieder umgemeldet und verkauft. Als die Verdächtigen merkten, dass sie aufgeflogen sein dürften, beendeten sie ihre Social-Media-Aktivitäten und löschten ihre Chats. In einigen Fällen geht es u.a. auch um die Ausstellung falscher griechischer Pässe sowie um Vergehen gegen des Waffengesetz.

Der „Banker“ der Gruppe soll der 35-jährige in Wien lebende Brite sein. Bei ihm wurden rund 97.000 Euro - laut seinem Anwalt „betriebliches Kapital“ seines Supermarkts - in einem Tresor sichergestellt. Ihm wird zur Last gelegt, eine fünfstellige Summe mittels des sogenannten Kafala-Systems an einen möglichen Hintermann verschoben zu haben. Beim Kafala-System handelt es sich um ein im arabischen Raum übliches Zahlungssystem, das keinerlei Regularien unterliegt und sich daher auch nur schlecht nachvollziehen lässt. Im Wesentlichen funktioniere das so, erklärte der Staatsanwalt: Der Flüchtling hinterlege im Irak oder in der Türkei bei einem Mittelsmann eine größere Summe, beispielsweise 10.000 Euro, für die gesamte Flucht. Wenn er in Deutschland angekommen sei, bestätige er das und die Schlepper bekommen von einem anderen Kafala-Banker - in diesem Fall in Österreich - ihren Lohn. Es gebe kaum Transaktionen, sondern einmal im Jahr werde unter den Beteiligten ein Saldo gebildet und via Kurier ausgeglichen. Für die Behörden ist das extrem schwer nachvollziehbar.

18 Verhandlungstage sind anberaumt, der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein Urteil wird am 24. Juni erwartet. Knackpunkt wird sein, ob es gelingt, den Angeklagten nachzuweisen, dass sie als kriminelle Vereinigung zusammengearbeitet haben - die Staatsanwaltschaft geht aufgrund von Telefonprotokollen davon aus. Bei Schuldsprüchen im Sinne der Anklage drohen den Männern Strafen zwischen einem und zehn Jahren. Mehrere Verteidiger haben bereits angekündigt, dass sich ihre Mandanten - auch im Sinne des Anklagepunkts der kriminellen Vereinigung - geständig zeigen werden. Der mutmaßliche „Kafala-Banker“ ist allerdings nicht darunter. Die Ermittler gehen jedenfalls davon aus, dass es noch weitere Hintermänner gibt.


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