Schwere Zusammenstöße in Ost-Jerusalem - Hunderte Verletzte

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Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem sind am Montag 305 Menschen verletzt worden, sieben davon lebensgefährlich. Laut dem palästinensischen Roten Halbmonds wurden etwa 290 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert. Hunderte Menschen warfen auf dem Tempelberg nahe der Al-Aqsa-Moschee Gegenstände auf die Sicherheitskräfte, diese reagierten mit Blendgranaten, Gummigeschoßen und Tränengas.

Nach Polizeiangaben waren auch 21 Polizisten unter den verletzten. Konfrontationen hatte es in der Nacht zum Montag bereits am Damaskustor und im Viertel Sheikh Jarrah gegeben. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet.

Eine Polizeisprecherin erklärte, die Polizei werde es nicht zulassen, dass „Extremisten“ die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Israel begeht am Montag den Jerusalem-Tag. Das Land feiert damit die Eroberung des arabischen Ostteils von Jerusalem einschließlich der Altstadt während des Sechstagekriegs 1967. Aus Sorge vor Gewalt hatte die israelische Polizei Juden am Montag verboten, bei Flaggenmärschen durch die Altstadt auch den Tempelberg zu besuchen. Zudem hat der Chef der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotritch, für Montag einen Besuch im Stadtteil Sheikh Jarrah angekündigt, der in den vergangenen Tagen Schauplatz der Auseinandersetzungen war. Dabei wird mit weiterer Gewalt gerechnet.

Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des Fastenmonats Ramadan angespannt. Bei heftigen Zusammenstößen waren in Jerusalem schon seit Freitag rund 300 Palästinenser und rund 20 Polizisten verletzt worden.

Die tagelangen Proteste hatten im Viertel Sheikh Jarrah, ihren Ausgang genommen, weil dort 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen müssen. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin zu den Zwangsräumungen wurde am Sonntag verschoben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich am Sonntagabend „tief besorgt“ wegen der Gewalt und den drohenden Zwangsräumungen von palästinensischen Häusern. Kritik kam auch vom engsten internationalen Verbündeten Israels. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, äußerte gegenüber seinem israelischen Kollegen Meir Ben Shabbat „ernste Bedenken“ wegen mit den Räumung in Zusammenhang stehender Baupläne.

Zuvor hatte sich auch der jordanische König Abdullah II. eingeschaltet. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe der König „die israelischen Verstöße und die Praktiken, die zur Eskalation rund um die Al-Aqsa-Moschee führten, verurteilt“, teilte das Königshaus in Amman am Sonntagabend mit. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten in Ost-Jerusalem. Abdullah II. kritisierte demnach auch die „Provokationen gegenüber den Bewohnern von Jerusalem, die gegen Völkerrecht und die Menschenrechte“ verstießen. Zudem wies er „die Versuche der israelischen Behörden“ zurück, „die demografische Lage in Ost-Jerusalem zu verändern“. Gemeint ist der israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel im Jahr 1967 erobert und 13 Jahre später annektiert hatte. Der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman wurde am Sonntag aus Protest ins jordanische Außenministerium zitiert.

Hussein al-Sheikh, ein Berater von Palästinenserpräsident Abbas, kritisierte die „Erstürmung“ des Tempelberg-Geländes durch die israelische Polizisten. Die Palästinenserführung halte sich alle Optionen offen, um darauf zu reagieren.

Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Montag auf Antrag Tunesiens mit der Gewalt in Jerusalem befassen. Alle sechs arabischen Länder, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten - neben Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan - verurteilten das israelische Vorgehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigte die Sicherheitsbehörden: „Wir werden Recht und Ordnung aufrechterhalten“, sagte er am Sonntag.

„Die Situation ist brandgefährlich und sehr volatil“, warnte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. „Wir alle sind dazu aufgerufen zu schauen, dass die Situation nicht überkocht, sondern dass wir beruhigend wirken“, so Schallenberg. Sein Kollege aus Luxemburg, Jean Asselborn forderte, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. „Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung.“ Es gebe derzeit die Angst, „dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren“.

Auf einer Straße am Rande der Altstadt von Jerusalem kam es am Montagvormittag zu einem Zwischenfall: Ein israelischer Autofahrer rammte mit seinem Auto einen Palästinenser, nachdem sein Fahrzeug von einer Gruppe von Palästinensern mit Steinen beworfen worden war. Die israelische Polizei teilte mit, der Mann habe die Kontrolle über das Auto verloren. Anschließend wurde der Fahrer von einer Menge attackiert. Ein israelischer Polizist schoss in die Luft und zwang die Palästinenser, von ihm abzulassen.

Bereits am Sonntagabend hatten militante Palästinenser wieder einmal vom Gazastreifen aus Raketen in Richtung Israel abgeschossen - vier an der Zahl. Außerdem wurden Spreng- und Brandballons über die Grenzanlage geschickt. Israelische Panzer beschossen daraufhin Stützpunkte der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas-Bewegung. Israel schloss zudem den Eretz-Grenzübergang zu dem Palästinensergebiet. Ebenfalls am Sonntagabend hatte Israel bereits die Fischereizone vor dem Gazastreifen bis auf weiteres geschlossen. Die Hamas hat sich mit den Menschen in Jerusalem solidarisch erklärt. Bei Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg waren zuletzt auch Hamas-Flaggen geschwenkt worden.


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