Sobotka will wegen Klassifizierung von Akten vermitteln

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit um Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet. Er hat die Parteienvertreter zu einer „Fraktionsführerinnen-Besprechung“ am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.

Vermitteln will Sobotka nun bei einer Besprechung „gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen“ am Mittwoch um 16:00 Uhr. „Ziel ist es, jene Akten und Unterlagen zeitökonomisch zu identifizieren, die nach nochmaliger Prüfung der ursprünglich zugedachten Klassifizierung durch den Bundesminister für Finanzen herabgestuft werden können, um eine rasche Behandlung im Untersuchungsausschuss sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am vergangenen Donnerstag mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten für die Übermittlung der Akten gesorgt. Übergeben wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion, klassifiziert sind diese allerdings in Stufe drei (von vier), also „geheim“, wodurch die Inhalte in der Öffentlichkeit nicht besprochen werden dürfen. Vor allem die Opposition kritisierte dies scharf. SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wein.


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