Blümel gibt im Streit mit U-Ausschuss nicht nach

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des VfGH auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Die FPÖ bekräftigte ihre Rücktrittsforderung.

Blümel erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Gegendarstellung von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, verfasst worden sei. Das Höchstgericht sei den darin formulierten Argumenten jedoch nicht näher getreten, und in der Folge sei es zur Lieferung der Daten gekommen, so der Ressortchef. Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen, es sei aber auch um die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern gegangen. Erneut zeigte er sich bereit, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige.

In einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen, verteidigte sich Blümel. Dass er alles richtig gemacht habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen, „ich würde differenzieren“. „Im Nachhinein ist man immer gescheiter“, meinte er. „Was mich schon betroffen macht, ist, dass scheinbar manche den Eindruck bekommen haben, dass es nicht genügend Respekt gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen geben könnte. Das macht mich betroffen, weil das ist so weit weg von meiner Einstellung, dass ich gar nicht auf die Idee gekommen bin, dass dieser Anschein entstehen könnte. Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen.“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wertete in einer Aussendung einen Rücktritt als einzige Entschuldigungsmöglichkeit für Blümel: „Die erste Hausdurchsuchung bei einem Finanzminister, eine WKStA-Einvernahme als Beschuldigter während der Amtszeit, Postenschacher-SMS oder gar die Weigerung, Akten dem Untersuchungsausschuss zu liefern, sind ein Beleg, dass Blümel die Kontrolle über sich verloren hat. Für Reue ist es jetzt zu spät.“

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