Blümel gibt im Streit mit U-Ausschuss nicht nach

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der VfGH um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des VfGH auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Die FPÖ bekräftigte ihre Rücktrittsforderung. Am Montag tagt dazu der Nationalrat.

Auf den entsprechenden Termin hat sich am Dienstag die Präsidiale verständigt. Die Debatte ist für Mittag anberaumt. SPÖ, Freiheitliche und NEOS wollen dabei neuerlich mit Anträgen Blümel aus dem Amt bewegen.

Der Finanzminister selbst erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Gegendarstellung von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, verfasst worden sei. Das Höchstgericht sei den darin formulierten Argumenten jedoch nicht näher getreten, und in der Folge sei es zur Lieferung der Daten gekommen, so der Ressortchef. Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen, es sei aber auch um die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern gegangen. Erneut zeigte er sich bereit, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige.

In einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen, verteidigte sich Blümel. Dass er alles richtig gemacht habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen, „ich würde differenzieren“. „Im Nachhinein ist man immer gescheiter“, meinte er. „Was mich schon betroffen macht, ist, dass scheinbar manche den Eindruck bekommen haben, dass es nicht genügend Respekt gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen geben könnte. Das macht mich betroffen, weil das ist so weit weg von meiner Einstellung, dass ich gar nicht auf die Idee gekommen bin, dass dieser Anschein entstehen könnte. Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen.“

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die ÖVP bei einer Pressekonferenz dagegen „erstmals in einer Situation, wo es ihr nicht mehr gelingt, den Deckel auf allen Schweinereien draufzuhalten“. Das System aus Korruption und Begünstigung sei ein Symbol für den „tiefen Staat“, den die Partei über Jahrzehnte aufgebaut habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Blümel trieben dieses nun zum „Exzess“. „Türkis ist nix anderes als die neue Fassadenfarbe am uralten Haus der ÖVP“, so Kickl, die Partei ein Fall für den „Mafiaparagraphen“.

Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich Kickl Aufklärung: „Ich will von ihm wissen, wie das Gespräch mit Blümel abgelaufen ist“ - also etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde - „oder hat er vergessen zu fragen oder gibt es einen Deal zwischen den beiden?“ Van der Bellen könne ja sagen, dass die Akten elektronisch zu liefern seien. Hinter Blümels Vorgehen ortet er eine Verzögerungstaktik, um den nur noch einige Wochen tagenden Ausschuss zu überstehen. Die Form der Aktenlieferung entspreche eigentlich einer Nicht-Lieferung.

Hinterfragen will Kickl außerdem die Rolle der Grünen: So müsse sich Klubobfrau Sigrid Maurer fragen, ob sie weiter die „Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten“ spielen wolle.

Kritik kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Es ist offensichtlich, dass Blümel die Aufklärung der türkis-blauen Machenschaften behindern will, wo es nur geht“, meinte er in einer Aussendung. Dazu passe auch der Vorschlag des U-Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen. Die ÖVP unternehme alles, um parlamentarische Aufklärungsarbeit zu sabotieren.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Opposition im U-Ausschuss meldeten sich wieder zu Wort. Jan Krainer (SPÖ) sprach im Ö1-“Mittagsjournal“ vom „Papierln“ der Parlamentarier und des Bundespräsidenten durch Blümel. Christian Hafenecker (FPÖ) ortete den Versuch der ÖVP, die Ausschussarbeit zu verunmöglichen, und Stephanie Krisper (NEOS) im pauschalen Hochstufen der Akten eine verbotene Vorgangsweise.


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