Bayern und Österreich öffnen Mittwoch kleinen Grenzverkehr

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Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab Mittwoch wieder möglich. „Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen - natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in München.

Der kleine Grenzverkehr war seit Dezember verboten, für Verstöße drohten bis zu 2.000 Euro Strafen. Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze wieder touristische Angebote machen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Ab dem 19. Mai werde es in Österreich „breitflächige Öffnungen mit Sicherheitsmaßnahmen“ geben, sagte Kurz. Dabei würden Geimpfte, Genesene und Getestete gleich gestellt und die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende aus Nicht-Risiko-Gebieten „abgeschafft“.

Bayern stelle negativ Getestete den vollständig Geimpften und Genesenen nicht gleich, betonte Söder: „Wir sind etwas vorsichtiger.“ Zur Begründung verwies Söder auch auf seinen Amtsvorgänger, den derzeitigen deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der trotz einer Impfung und mehrerer Negativ-Tests doch mit dem Virus infiziert wurde.

Es seien zwar weiterhin Virus-Mutationen erwartbar, die eine Weiterentwicklung der Impfstoffe oder ein Nachimpfen erforderlich machen werden. Es sei aber nicht angebracht, bis dahin alles geschlossen zu halten, sagte Kurz. Beide Regierungschefs bekräftigten ihre Absicht, der von der Pandemie besonders betroffenen Tourismuswirtschaft zu helfen. „Für den Tourismus müssen wir etwas tun“, sagte Söder.

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„Österreich ist ein enger Freund und Partner“, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. „Und wie es bei engen Freunden und Partnern ist - es gibt immer ein Auf und Ab, aber es gibt ein gutes Verständnis.“ Es habe in der Coronakrise viel Austausch gegeben und nicht jedes Gespräch sei ein „Honeymoon-Telefonat“ gewesen, berichtete Söder. Sowohl Bayern als auch Österreich seien von der Pandemie „stark betroffen“ gewesen und „mussten mit Herausforderungen umgehen, die vorher keiner hatte schultern müssen“.

Er sei „sehr froh, dass sich die Lage bei euch auch deutlich verbessert hat“, sprach Söder die Inzidenz in Österreich von knapp unter 100 an. In Bayern lag der Wert bei 116. „Was für uns am wichtigsten war, ist, dass die südafrikanische Variante in Tirol eingedämmt werden konnte.“ Deutschland hatte Tirol wegen des Auftretens der südafrikanischen Coronavirus-Variante als Risikogebiet eingestuft und den Reiseverkehr stark eingeschränkt.

Die Frage der politischen Führung in Deutschland nach der Parlamentswahl im September hat nach Ansicht von Bundeskanzler Kurz entscheidende Bedeutung für ganz Europa. „Nachdem Deutschland definitiv das stärkste und wirtschaftsstärkste Land in Europa ist, ist für uns es nicht nur eine innerdeutsche Frage, wer eine zukünftige Regierung anführt, sondern vor allem natürlich auch eine Frage für die ganze Europäische Union“, sagte Kurz. Bei der Frage nach seiner Präferenz für einen Unions-Kanzlerkandidaten hielt sich Kurz diplomatisch zurück. Diese Entscheidung müsse in Deutschland getroffen werden und da mische sich Österreich nicht ein, so der Kanzler. „Das hätte schon ein bisschen euphorischer sein können“, scherzte Söder.

Kurz erhält am Dienstag außerdem den „Freiheitspreis der Medien“ auf dem von der Weimer Media Group (WMG) veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. „Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder als Brückenbauer erwiesen“, hatte die Jury die Zuerkennung der Auszeichnung begründet. Der Preis wird zum siebenten Mal verliehen und geht immer an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, politischen Dialog und Demokratie einsetzen. Vor Kurz haben bereits Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco den Preis erhalten.


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