Vermittlungsgespräch zu Blümel-Akten wackelt

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Das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) initiierte Vermittlungsgespräch zur Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss steht bereits vor dem Termin Mittwochnachmittag auf wackeligen Beinen. Just eine Stunde vor Beginn um 16 Uhr tagt nämlich der Hauptausschuss des Nationalrats. Zudem besteht die Opposition auf dem Erscheinen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), was aber am Vormittag nach wie vor fraglich war.

Sobotka hatte im Streit um die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss und deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet und Parteienvertreter zu einer „Fraktionsführerinnen-Besprechung“ geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen. Für das Ministerium hat der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zugesagt.

Mit Peschorns Erscheinen geben sich aber nicht alle Fraktionen zufrieden. So wollen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, Stephanie Krisper von den NEOS und der Freiheitliche Christian Hafenecker nur an der Besprechung teilnehmen, wenn Blümel persönlich erscheint. Krainer hat zudem auch Probleme mit dem avisierten Termin, nimmt er doch selbst am knapp davor stattfindenden Hauptausschuss teil. Außerdem kritisiert er, dass Sobotka nie vorgehabt hätte, an der Besprechung teilzunehmen.

Auch die Kritik an Blümel ebbte nicht ab. Selbst die Fraktionsführerin der regierenden Grünen, Nina Tomaselli, zeigte in der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und danach im Ö1-“Morgenjournal“ kein Verständnis für die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten. Diese Eskalationsstufe sei „absolut unverständlich“, sagte sie. Das gelte insbesondere für Staatsorgane, denn niemand stehe über dem Gesetz. Eine Verlängerung des U-Ausschusses schloss sie zumindest nicht aus.

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Auch die Entschuldigung Blümels für seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung wollen nicht alle bedingungslos akzeptieren - unter anderem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). „Wenn sich im Verhalten nichts ändert, also im Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem Bundespräsidenten und dem Parlament, dann ist diese Entschuldigung nur eine rhetorische Floskel“, meinte sie in der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).


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