Kurz: „Entschieden gegen politischen Islam vorgehen“

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagabend auf Einladung von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am virtuellen Gipfel „Christchurch Call“ teilgenommen. Er verwies dabei laut seinem Büro auf Österreichs „entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam“ und den umfassenden Ansatz der Bundesregierung im „Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus“ sowie „insbesondere islamistisch motivierten Terrorismus.“

Der Bundeskanzler kam demnach auch auf den Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 zu sprechen. Auch dieser sei das „Ergebnis von islamistischer Radikalisierung“ gewesen. „Österreich setzt daher auf umfassende Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen sowie auf Prävention und die sofortige Löschung terroristischer Inhalte im Netz. Denn wir müssen verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden. Wir gehen daher gegen den politischen Islam und anderes gefährliches Gedankengut entschieden vor.“

„Ich möchte Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Jacinda Ardern dafür danken, dass sie diesen wichtigen virtuellen Gipfel gegen Terrorismus und Radikalisierung im Internet organisiert haben“, wurde Kurz weiter vom Bundeskanzleramt zitiert. Er erwähnte demnach das „neueste Anti-Terror-Paket“ der türkis-grünen Bundesregierung. Es gelte sowohl präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung zu setzen sowie terroristische Inhalte binnen 24 Stunden vom Netz zu nehmen, „wie es nun auch durch eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgesehen ist“. Kurz sicherte der Initiative die volle Unterstützung Österreichs zu.

Der Christchurch Call beinhalte eine Selbstverpflichtung von Regierungen und Tech-Unternehmen, weltweit gegen terroristische und gewaltsame extremistische Inhalte im Internet vorzugehen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Am 14. und 15. Mai finde daher auf Einladung von Ardern und Macron ein globaler virtueller Gipfel statt.

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