Kurz und Blümel Ziele von Sondersitzung

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Dem Nationalrat steht am Montag eine Sondersitzung nicht ohne Brisanz bevor. Denn es werden zwei für die ÖVP unangenehme Materien von der Opposition aufgebracht. Unmittelbarer Anlass ist, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Unterlagen erst an den U-Ausschuss geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hat. Mittlerweile ist die mögliche Anklage gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Thema dazu gekommen.

Zu erwarten ist eine „Dringliche Anfrage“ entweder an Blümel oder an den Kanzler selbst. Zudem könnten Misstrauensanträge abgestimmt werden. Eingebracht wird auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister, für den sich derzeit aber ebenfalls keine Mehrheit abzeichnet.

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