US-Präsident Biden um „dauerhafte Ruhe“ in Nahost bemüht

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Die USA arbeiten laut Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der schweren Kämpfe in Nahost mit Palästinensern und Israelis zusammen, um eine „dauerhafte Ruhe“ zu erreichen. „Wir glauben, dass Palästinenser und Israelis gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit verdienen“, sagte er in einer am Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Die Angriffe Israels auf den Gazastreifen gingen unterdessen weiter.

Israelis und Palästinenser sollten auch „ein gleiches Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie genießen“, betonte Biden gleichzeitig. Zuvor war es dem UNO-Sicherheitsrat erneut nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum eskalierten Nahost-Konflikt zu einigen. Diplomaten zufolge blockieren die USA wie auch schon in den beiden vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzungen eine gemeinsame Erklärung.

Angesichts der zunehmenden Gewalt mit vielen Toten beriet sich US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan al-Saud. Nach Angaben des US-Außenministeriums ging es dabei vor allem um die fortlaufenden Bemühungen, die Spannungen in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen abzubauen und die Gewalt zu beenden.

Die Versuche internationaler Vermittler, eine Waffenruhe zu erzielen, blieben bisher erfolglos. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York vor unkontrollierbaren Folgen des Konflikts für den gesamten Nahen Osten.

Auch in der Nacht auf Montag attackierte Israel wieder Ziele im Gazastreifen. Man habe erneut das Tunnelsystem der islamistischen Hamas angegriffen, informierte die Armee. 54 Kampfflugzeuge hätten demnach rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen. Dabei seien etwa 15 Kilometer des sogenannten Metro-Systems attackiert worden. Es handelte sich demnach um die dritte Angriffswelle, die gegen das Tunnelnetz gerichtet war.

Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das System über Jahre aufgebaut. Es dient unter anderem dem Schutz von Kämpfern und deren schneller Verlegung. Die „Metro“ liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Ein Sprecher bezeichnete sie als „Stadt unter der Stadt“.

„Unsere Kampagne gegen die Terrororganisationen wird mit voller Wucht fortgesetzt“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag. Die Armee habe bisher mehr als 1.500 Ziele im Gazastreifen attackiert. Der Einsatz „werde noch einige Zeit dauern“. Von palästinensischer Seite hieß es, es seien die bisher schwersten Luftangriffe in dem dicht besiedelten Küstengebiet gewesen.

Israels Luftwaffe zerstörte am Wochenende auch ein Hochhaus mit Büros von Medienunternehmen im Gazastreifen. Berichten zufolge waren die Bewohner zuvor telefonisch gewarnt worden. Die von dem Vorfall betroffene Nachrichtenagentur AP zeigte sich entsetzt, Journalistenverbände protestierten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) will in der Sache den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anrufen. Der absichtliche Angriff auf Medienbüros stelle ein „Kriegsverbrechen“ dar, erklärte am Sonntag der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire.

In dem Hochhaus sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen, das Angriffe auf israelische Zivilisten organisiert habe, sagte Netanyahu dem US-Sender CBS. Es sei also „ein völlig legitimes Ziel“ gewesen.

Im Gazastreifen wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seit dem vergangenen Montag fast 200 Menschen getötet. Allein in der Nacht auf Sonntag kamen demnach bei Angriffen der israelischen Armee auf Häuser in dem Küstengebiet 42 Palästinenser ums Leben. In Israel wurden Rettungskräften zufolge durch den Raketenbeschuss seit Montagabend zehn Menschen getötet.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl fortlaufend zugespitzt. Als Auslöser gelten Polizeiabsperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden. Hinzu kamen drohende Zwangsräumungen für palästinensische Familien im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah und heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem.

Die Hamas hat sich zum Verteidiger Jerusalems erklärt. Die Anlage auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Auf der Anhöhe stand bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 n. Chr. der Jerusalemer Tempel, das Zentralheiligtum des Judentums. Er gilt in der jüdischen Religion bis heute als der heiligste Ort. Manche radikale Juden träumen gar von einem Wiederaufbau des Tempels an der gleichen Stelle.

Auch im Westjordanland gab es schwere Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, mehrere Menschen starben. In mehreren Städten im israelischen Kernland kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Juden und arabischen Israelis.

In Jerusalem wurden sechs Polizisten verletzt, als ein Fahrer sie mit einem Auto rammte. Zur Identität des Fahrers machte die Polizei zunächst keine Angaben, er sei „neutralisiert“ worden.

Der jüngste Konflikt eskalierte während des Versuchs zur Bildung einer Regierung in Israel. Der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanyahu vor, den Konflikt dafür zu nutzen, um seinen Verbleib im Amt zu sichern. Der Ministerpräsident widersprach. Ihm war es zuvor nicht gelungen, eine Mehrheit für eine Koalition zu schmieden, sodass der Auftrag zur Regierungsbildung Lapid zufiel.


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