Kurz Hauptziel von Sondersitzung des Nationalrats

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Bundeskanzler und Finanzminister steht eine unangenehme Sondersitzung des Nationalrats bevor. Die SPÖ bemüht sich schon in der Begründung der „Dringlichen Anfrage“, die Basis des außertourlichen Plenums ist und am Vormittag eingebracht wurde, um ein Scherbengericht über die Spitze der „türkisen Truppe“, wie die ÖVP konsequent bezeichnet wird. Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) wird vorgeworfen, die Politik zu einem persönlichen und moralischen Tiefpunkt geführt zu haben.

In der vom roten Fraktionsführer im U-Ausschuss Kai Jan Krainer erstgezeichneten „Dringlichen“ werden Angriffe aus allen möglichen Sektoren zusammengezogen. Angeführt wird die Liste von dem Vorgehen der WKStA gegen Kurz selbst wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss bezüglich der ÖBAG-Bestellungen. Dazu kommen die Ermittlungen der selben Behörde gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Sachen Novomatic, die „Schredder-Affäre“ und die Causa Pilnacek.

Darüber hinaus wirft die SPÖ der Volkspartei vor, ein zunehmendes Problem mit Justiz und Rechtsstaat zu haben. Es gebe für sie keine rechtlichen oder moralischen Grenzen, der Zweck heilige die Mittel. Wer sich Kurz und seiner Mannschaft in den Weg stelle, werde unter Druck gesetzt, diskreditiert oder sogar bedroht.

Einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler will die SPÖ zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch nicht unterstützen. Eine entsprechende Initiative überlegt die FPÖ. Dazu kommt die Ministeranklage der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), weil dieser Akten an den U-Ausschuss erst geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte. Der entsprechende Antrag wird im Nationalrat zwar eingebracht, aber vorerst nur im zuständigen Ausschuss bearbeitet und hat auch später so gut wie keine Chance auf Zustimmung.

Debattiert wird die „Dringliche Anfrage“ an den Kanzler ab 13 Uhr. Die drei Stunden Pause dienen wie üblich dazu, dass sich das um Antworten ersuchte Regierungsmitglied vorbereiten kann. Diesmal hat sich die SPÖ exakt 50 Fragen für Kurz ausgesucht.


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