Erdogan „verflucht“ Österreich wegen Israel-Fahnen

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Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der palästinensischen Hamas mit deftigen Worten verurteilt. „Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“, wurde er von internationalen Agenturen zitiert. Kritik aus Ankara gab es auch an Türkei-kritischen Aussagen von Innenminister Karl Nehammer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten am Freitag die Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt und als Zeichen der Solidarität mit Israel die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien hissen lassen. Schallenberg begründete das mit einer „konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror“.

Dass Österreich seine Brückenfunktion durch die symbolische Solidarität mit Israel und dem Hissen der israelischen Fahne verliere, so wie das der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, am Montag erklärte, „sehe ich überhaupt nicht“, sagte Schallenberg am Montag in einem Telefonat mit der APA. Man habe es nicht mit einem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wie in der Vergangenheit zu tun, sondern mit einer Terrororganisation, die Tausende von Raketen auf Israel schieße, betonte der Außenminister. Die USA und die EU stufen die radikale Hamas als Terror-Gruppe ein.

Zu Innenminister Nehammer (ÖVP) hieß es laut Agenturberichten vom Montag in einem Schreiben des türkischen Außenministeriums: „Wir lehnen die unbegründeten Aussagen des österreichischen Innenministers zu unserem Land und unserem Präsidenten im Zusammenhang mit den Protesten in Wien gegen die Gräueltaten Israels ab und verurteilen sie. Wir rufen die österreichischen Behörden dazu auf, diesen antitürkischen Erklärungen ein Ende zu setzen, die sich aus rein innenpolitischem Kalkül ergeben und die türkisch-österreichischen Beziehungen schädigen.“

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die „unrühmliche“ Rolle der Türkei heftig kritisiert. Diese Rolle trage „sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation“ bei, sagte der ÖVP-Politiker. Erdogan warf er vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer „deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat“. Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.

Erdogan kritisierte vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahost-Konfliktes auch US-Präsident Joe Biden. „Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte. Sie haben uns dazu gezwungen, das zu sagen“, sagte Erdogan und bezog sich auf einen angeblich geplanten Waffenverkauf der USA an Israel. Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, die Biden-Regierung habe kürzlich einen potenziellen Waffenverkauf im Umfang von 735 Millionen US-Dollar genehmigt. Offizielle Angaben gab es dazu zunächst nicht. Der „Boden Palästinas“ werde mit „Gräuel, Schmerz und Blut gewaschen. Und Sie unterstützen das“, sagte Erdogan.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt in Nahost an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hat sich die US-Regierung bisher nicht explizit angeschlossen.


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