NEOS wollen Rückkehr zur Sachpolitik

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Die NEOS haben am Dienstag ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart im morgigen Plenum angekündigt. Jetzt sei der Zeitpunkt zur Sachpolitik zurückzukehren, betonte Klubobfrau Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor der Klubklausur. Die Pinken seien es leid, dass das Land in den Fesseln der Krise der ÖVP gefangen sei, so Meinl-Reisinger.

Es mache auch den NEOS „keinen Spaß“, ständig Unwahrheiten aufdecken zu müssen. Vielmehr wolle man sich der Sachpolitik für den dringend benötigten Neustart widmen, erklärte die Klubobfrau, die den Vertrauensverlust in die Politik insgesamt beklagte. Seit Jahren fehlten zudem „echte wirtschaftspolitische Diskussionen“, findet sie: „Echte Wirtschaftspolitik findet nicht statt. Es gibt nicht einmal einen Wettbewerb der Ideen.“ Daher wollen die NEOS nun die Initiative ergreifen und haben die Klausur, zu der man EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna geladen hat, unter dieses Motto gestellt.

Das Antragspaket für Mittwoch beinhalte unter anderem eine Liberalisierung der Gewerbeordnung. Gefordert wird auch ein besseres Insolvenzrecht, das tatsächlich eine zweite Chance ermöglicht („Sanieren statt schließen“). Zudem müsse sich die Politik dringend der Frage annehmen, wie man die Schaffung neuer Jobs unterstützen könne. Diesbezüglich haben die NEOS eine „Joboffensive Neustart“ in petto, die unter anderem eine Lohnnebenkostenübernahme des Staates für Langzeitarbeitslose, aber auch für Personengruppen mittleren Alters und Junge beinhaltet.

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nannte darüber hinaus die Verlustkompensation für Unternehmen. Zudem brauche es gesetzliche Grundlagen um die Gründung von Unternehmen „ohne Stolpersteine“ zu ermöglichen. Hier brauche es dringenden einen Bürokratieabbau, wie eben bei der Gewerbeordnung insgesamt. Auch er plädierte für eine dramatische Lohnnebenkostensenkung.

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Die vom Freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ins Spiel gebrachte Vier-Parteien-Regierung aus FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen als Alternative zu einer Neuwahl hält Meinl-Reisinger für „sehr spekulativ“. Außerdem stelle sich die Frage aktuell nicht, denn zunächst sei einmal die Justiz am Zug mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Eine Anklage wäre eine rote Linie, bekräftigte Meinl-Reisinger erneut. Primär sei das dann aber das Problem der ÖVP. „Ich sehe nicht ein, warum sich ein funktionierendes Parlament auflösen sollte, wenn die ÖVP in der Krise ist.“


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