Kritik in Österreich nach Erdogans „Fluch“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die scharfen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Österreich zurückgewiesen und den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert. „Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen“, erklärte Schallenberg am Dienstag gegenüber der APA. Erdogan hatte Österreich wegen dessen Solidarität mit Israel „verflucht“.

„Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“, wurde Erdogan angesichts der Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der palästinensischen Hamas zitiert. Erdogan reagierte damit auf das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien. Der Präsident kritisierte außerdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dem er „antitürkische Erklärungen“ aus „rein innenpolitischem Kalkül“ vorwarf.

„Der türkische Botschafter wurde aufgrund dieser absurden Aussagen von Präsident Erdogan heute Vormittag ins Außenministerium zitiert, um ihm die österreichische Haltung ganz klar zu vermitteln“, betonte Schallenberg. Der Außenminister verteidigte die Politik Österreichs. „Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns das Gesetz des Handelns aufzwingen“, betonte Schallenberg. „Mit dem Rundumschlag gegen Regierungen, wie die österreichische, die im Angesicht des Terrors Seite an Seite mit Israel stehen, belegen türkische Politiker einmal mehr ihr erschreckendes Rechtsverständnis. Statt Öl ins Feuer zu gießen, ist die Türkei dringend dazu aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen.“

Kritik an den Aussagen Erdogans kam auch aus der FPÖ. Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der das Hissen der israelischen Fahne kritisiert hatte, warf Erdogan eine „verbale und durchaus gefährliche Entgleisung“ vor. Diese könne „nicht einfach ausgesessen werden“. Hofer gab sich in einer Aussendung überzeugt, dass derart extreme Aussagen bei zigtausenden Anhängern Erdogans in Österreich auf fruchtbaren Boden fallen werden. Die aktuellen Spannungen zwischen Wien und Istanbul brächten Österreich außerdem in eine negative Doppelmühle, so Hofer: „Österreich hat sich ins Schaufenster islamistischer und radikal-islamischer Organisationen gestellt. Sie alle haben Österreich als neues Feindbild entdeckt. Das hat wenig mit Solidarität zu tun, denn solidarisch müssen wir mit den Opfern auf beiden Seiten sein, solidarisch müssen wir mit jenen sein, die den Konflikt beenden wollen.“

Die israelischen Fahnen mit dem blauen Davidstern sind unterdessen bereits von den Dächern der österreichischen Regierungsgebäude abgehängt worden. Laut einer Sprecherin von Schallenberg war dies im Fall des Außenministeriums bereits am Freitagabend der Fall. Das Bundeskanzleramt entfernte die Fahne am Montag in der Früh. „Es war immer so geplant, dass es eine zeitlich begrenzte Geste der Solidarität mit der israelischen Bevölkerung gegen Terror ist“, sagte ein Sprecher gegenüber der APA.

Dass Hissen der Fahne war eine Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie er am Wochenende im Interview mit der „Krone“ erklärt hatte. „Ja, das habe ich entschieden. Wir haben gegenüber Israel eine historische Verantwortung. Dass dort Männer, Frauen und Kinder in Bunkern die Nacht verbringen müssen, weil Terroristen Raketen auf Israel feuern, ist absolut inakzeptabel.“ Gegenüber islamistischem Terror, wie von der Hamas, gebe es keine Neutralität.

Die „Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)“ erwartet sich von beiden Seiten eine zügige Deeskalation. „Es ist für uns sehr bedauerlich, dass hier Repräsentanten der Republik Österreich und der Republik Türkei unglückliche Worte bezüglich des Israel-Palästinenser/Hamas Konflikts gewählt und gegeneinander verwendet haben. Einen Kollateralschaden in der Innenpolitik kann man leichter korrigieren, als in der Außenpolitik“, erklärte die TKG in einer Aussendung.

„Es steht jedem souveränen Staatsrepräsentanten frei, die Fahnen eines anderen Staates als Symbol der Solidarität zu hissen. Dies ist vom Ausland zur Kenntnis zu nehmen und maximal zu notieren, aber nicht zu verdammen bzw. zu verfluchen“, heißt es in der Aussendung weiter. Die TKG bezweifelte aber, ob das Hissen der Israel-Fahne eine gute Idee gewesen sei. „Damit verlässt Österreich leider seine politische Neutralität, Glaubwürdigkeit und Brückenbauerfunktion bezüglich des Nahostkonflikts sehr rasant. Man kann Pro-Israel sein und auch die israelischen Interessen, in diesem Fall zu Recht, vertreten, ohne dabei eine Flagge zu hissen.“ Nehammer stelle alle Türken in Österreich unter Generalverdacht, „er gießt de facto noch mehr Öl ins Feuer“.