Ungarn blockiert gemeinsame EU-Position zum Nahost-Konflikt

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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell.

Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte.

Borrell hatte so im Namen aller 27 Staaten unter anderem sagen wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilsten - darunter Frauen und Kinder - inakzeptabel sei. Außenminister Schallenberg betonte am Rande der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung vor Journalisten, dass er sich „vollinhaltlich“ dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel“, unterstrich Schallenberg.

In Folge des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, den militante Palästinenser am Montag vergangener Woche begannen, sind in Israel bisher zwölf Menschen getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten bei israelischen Angriffen auf 213, unter ihnen 61 Kinder. Verletzt worden seien 1442 Menschen.

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