Ungarn blockiert gemeinsame EU-Position zum Nahost-Konflikt

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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell.

Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte. Borrell hatte so im Namen aller 27 Staaten unter anderem sagen wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilsten - darunter Frauen und Kinder - inakzeptabel sei.

Österreich, das jüngst mit dem Hissen der israelischen Fahne auf Bundeskanzleramt und Außenministerium einen Solidaritätsakt mit Israel gesetzt hatte, trug die Erklärung mit. „Wir bedauern sehr, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht“, sagte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber der APA.

Schallenberg hatte am Rande der Videokonferenz seine Hoffnung auf ein klares „Signal“ der Europäischen Union in dem Konflikt geäußert. Konkret betonte der Außenminister, dass er sich „vollinhaltlich“ dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel“, unterstrich Schallenberg. Zugleich betonte er, dass es zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel „keine Äquidistanz“ geben könne.

In Folge des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, den militante Palästinenser am Montag vergangener Woche begannen, sind in Israel bisher zwölf Menschen getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten bei israelischen Angriffen auf 213, unter ihnen 61 Kinder. Verletzt worden seien 1442 Menschen.


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