Große Datensammlung im Zuge des Grünen Passes geplant

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Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Darin ist allerdings nicht nur die Umsetzung des Grünen Passes geregelt, sondern auch eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Die Opposition ortet einen Super-GAU und ein Desaster, während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beruhigt.

Konkret werden die in der ELGA-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert. In dieser Datenbank werden damit Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte österreichische Bevölkerung abgebildet sein wird. Dabei bleibt es aber nicht: In diesem Register soll eine Verbindung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden. „Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden“, warnte die Grundrechts-Plattform epicenter.works am Mittwoch in einer Stellungnahme zum Gesetz und drohte mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz beschlossen werden.

Die Daten, die gesammelt werden sollen, betreffen unter anderem Anzahl und durchschnittliche Dauer von Krankenständen, Rehabilitationsaufenthalte, die höchste abgeschlossene Ausbildung, Erwerbsverläufe, Arbeitsmarktstatus, Einkommen und Arbeitsort. Mit diesem Register entstehe praktisch eine Datenbank über annähernd die gesamte Bevölkerung, welche sensible Gesundheitsdaten mit „fast willkürlichen Lebensbereichen verknüpft“, kritisieren die Datenschützer.

Angesichts dieser Datenfülle sei die vorgesehene Pseudonymisierung „gänzlich wirkungslos, da Menschen anhand der Kombination der Merkmale in dieser Datenbank eindeutig identifizierbar werden“. „Diese Datenverarbeitung ist weder durch den Zweck des Registers gedeckt, noch ist diese Verarbeitung verhältnismäßig. Sollte dies nicht korrigiert werden, überlegen wir, eine höchstgerichtliche Prüfung dieser Datenverarbeitung anzustreben.“

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In der Novelle des Epidemiegesetzes finden sich zudem zahlreiche Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister. So kann der Minister per Verordnung weitere Register zur Zusammenführung mit den Daten des EMS bestimmen. „Der bereits erhebliche Datenberg soll also noch weiter anwachsen können“, so epicenter.works.

Das Gesundheitsministerium begründet das geplante Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“. Es gebe zunehmend Hinweise auf sogenannte „Impfdurchbrüche“ und „Ausbruchscluster“, die mit den verfügbaren Daten nicht nachvollzogen bzw. aufgeklärt werden können. Um hier passende Maßnahmen zu setzten, sei eine Übermittlung von Daten aus dem zentralen Impfregister und deren Verschneidung mit den Daten des EMS-Registers unumgänglich, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Verknüpfung von Informationen aus anderen Registern könnten neue Erkenntnisse „von großem Wert in Bezug auf Covid-19 gewonnen werden“.

„Datenschutz ist uns sehr wichtig“, bekräftigte Gesundheitsminister Mückstein am Mittwoch am Rande eines Schulbesuchs in Wien. Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine. Persönliche Gesundheitsdaten müssten geschützt werden, aber natürlich wolle man etwa wissen, ob Personen, die schon Covid-19 gehabt haben, sich wieder infizieren können, „und dazu sind solche Verschränkungen wichtig, genauso wie die Anonymisierung wichtig sind“. Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, sagte der Minister.

FPÖ und NEOS reagierten alarmiert. Mit dem „Grünen Pass“ wäre der gläserne Bürger perfekt und dem Missbrauch von hochpersönlichen Daten Tür und Tor geöffnet. „Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden“, forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die Vorlage der Regierung sei „unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU, eine Datenschutzkatastrophe“ und müsste „komplett überarbeitet“ werden, verlangten auch NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.


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