Fortschritte bei Wiener Iran-Atomgesprächen
Die Wiener Gespräche über eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Mittwoch fortgesetzt worden. Die Runde kam am Nachmittag wieder zusammen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU mitteilte. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte zuvor auf Twitter: „Wir befinden uns jetzt an einer Reihe wichtiger Meilensteine, die wir ohne Verluste für den Verhandlungsprozess durchlaufen müssen.“
Die Wiener Gespräche seien im Gange, „aber es ist noch unklar, wann und wie es möglich sein wird, die Ausarbeitung der endgültigen Dokumente abzuschließen“, sagte Rjabkow.
In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte „Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann. An den Gesprächen nehmen die Vertreter der Signatarstaaten China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und Iran teil.
Die USA stiegen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen aus. Seither hat sich auch der Iran von fast allen technischen Vorgaben in dem Deal verabschiedet.
„Die Teilnehmer werden ihre Diskussionen im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zur JCPOA fortsetzen und im Hinblick darauf, wie eine vollständige und effektive Umsetzung der JCPOA sicherzustellen ist“, teilte die iranische Regierung auf Twitter mit. Der iranische Chefverhandler Abbas Araghchi sagte nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE, es habe bei den Wiener Gesprächen „einen guten Fortschritt“ gegeben. Nunmehr müssten die Delegationen zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die verbleibenden Schlüsselfragen zu lösen.
Die iranische Exil-Opposition kündigte unterdessen für Mittwoch Proteste vor dem Ort des Treffens an. Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) fordern, „dass das iranische Regime wegen seiner Täuschungen in Nuklearfragen sowie wegen weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird“. Gleichzeitig mit den Nuklearverhandlungen arbeite das Regime in Teheran ununterbrochen am Bau der Atombombe.
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte am Samstag einen Besuch in Wien bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) abgesagt. Grund dafür war, dass das Bundeskanzleramt und das Außenministerium am Freitag im jüngsten Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas die israelische Fahne gehisst hatten. Auch der iranische Chefverhandler Araghchi hatte dies kritisiert, denn Israel ist neben den USA der Erzfeind des Iran. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei „bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen“ gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter. Es sei „schockierend und schmerzhaft, über Regierungsbüros in Wien die Fahne des Besatzungsregimes zu sehen, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat“, so der iranische Vizeaußenminister weiter.