Budgetdefizit wächst weiter

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Mit einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz ist das ohnehin schon üppige Defizit vom Nationalrat am Mittwoch noch einmal aufgestockt worden. Konkret wird nun eine Erhöhung des Abgangs des Bundes um 8,1 Mrd. auf 30,7 Milliarden erwartet. Die Opposition übte in der Debatte aus unterschiedlichsten Gründen Kritik. Der Finanzminister sah eine erfolgreiche Krisenbewältigung. Mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden für die Investitionsprämie.

Seitens der SPÖ ärgerte sich Selma Yildirim, dass trotz aller Beteuerungen kein einziger Euro zusätzlich für Gewaltschutz und Frauenangelegenheiten vorgesehen sei. Der Grüne Jakob Schwarz replizierte ebenso wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit dem Argument, dass das Frauenbudget schon um fast 50 Prozent gesteigert worden sei und etliche budgetäre Zusagen in Sachen Gewaltschutz bereits getätigt worden seien.

Freiheitliche und NEOS alterierten sich in der Debatte darüber, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass die ursprünglich beschlossenen Zahlen nicht halten würden. Novelliert werde jetzt nur, weil die Regierung zu schlampig ordentlich zu budgetieren sei, entrüstete sich der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ.

Er äußerte Skepsis, dass die Koalition aus der Krise ohne Steuererhöhungen heraus wolle. Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe sei hier nur ein erster Schritt hin zu einer „öko-asozialen Steuerreform“ gewesen.

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NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sprach von einem „erratischen Krisenmanagement“. Das Geld werde ohne Strategie mit beiden Händen ausgegeben.

Blümel wiederum lobte die Regierung, dass das Ziel, Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten, erreicht worden sei. Dass es jetzt eine Aufdotierung brauche, sei mit gesundheitlichen Maßnahmen, der Kurzarbeit und konjunkturankurbelnden Maßnahmen wie der Investitionsprämie begründet.

Letztere war bisher zu gering dotiert gewesen. Die drei Milliarden im Topf werden nun dank eines von Koalition und NEOS unterstützten Beschlusses derart aufgefüllt, dass ein Bedarf bis zu acht Milliarden abgedeckt werden kann. Bis Monatsende sollen so die Zusagen für jene Antragssteller gegeben werden können, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ausführte. Die Opposition kritisierte neuerlich, dass von Anfang an abzusehen gewesen sei, dass mehr Mittel benötigt werden.


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