Nationalrat gab grünes Licht für EU-Aufbaufonds

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Eine breite Mehrheit - ausgenommen nur die FPÖ - stimmte am Mittwoch im Nationalrat dem EU-Eigenmittelbeschluss zu und gab damit auch grünes Licht für den insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Österreichs Beitrag steigert sich damit von 2,9 auf 3,8 Mrd. Euro. Aber Österreich werde davon auf verschiedenen Wegen profitieren, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest und trat der Kritik der FPÖ, dies wäre ein Schritt Richtung Schuldenunion, entgegen.

Mit dem Eigenmittelbeschluss müssen die Mitgliedsstaaten mehr Geld abliefern, damit das „Next Generation EU“-Programm zur Bewältigung der Coronakrise finanziert werden kann. Die Obergrenze, die die Kommission jährlich von den Ländern abrufen kann, steigt von 1,2 auf 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Für den Aufbaufonds kann die Kommission Verpflichtungen in Höhe von 750 Mrd. Euro eingehen, um die Länder bei der Überwindung der Corona-Krise zu unterstützen.

Die FPÖ lehnte dies vehement ab: Es werde „auf Dauer“ eine europäische Schuldenunion eingerichtet, befürchtete Europasprecherin Petra Steger. Österreich werde damit für die Schulden anderer Staaten zahlen, die Interessen der heimischen Steuerzahler würden verraten - und das ganze sei ein „großer Schritt in Richtung europäischer Staat und ein gewaltiger Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität“.

„Das ist nicht richtig“, hielt Finanzminister Blümel der FPÖ entgegen. Eine ständige Vergemeinschaftung der Schulden lehne er ab, weil dies „ineffizient und ungerecht“ wäre. Österreich müsse zwar mehr einzahlen für den temporären Fonds - aber als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft werde man „massiv“ profitieren, wenn es anderen Ländern - Italien, Spanien, Frankreich - besser geht damit. Außerdem werde sich Österreich - mit den eingemeldeten Projekten - „jeden Euro abholen, der uns zusteht“.

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Die FPÖ-Kritik „entbehrt jeder Grundlage“, konterte auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. 2008 habe die FPÖ das Ende des Euro prophezeit, jetzt den Einstieg in die Schuldenunion, „beides ist gleich unrichtig“.

Die SPÖ stimmte den EU-Vorlagen zwar zu. Aber Reinhold Einwallner kritisierte die von der Regierung für den Aufbaufonds eingemeldeten Projekte. Da habe man die Chance für „wirkliche Innovation“ vergeben, nur vier Prozent der Projekte seien neu.

Ähnlich ging es den NEOS: Man könne über Details streiten - etwa beim „Green Deal“. Aber „die Richtung stimmt“, und der Aufbaufonds sei ein „notwendiger solidarischer Schritt“, begründete Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die Zustimmung.

Der Grüne Jakob Schwarz ließ die Kritik an den eingemeldeten Projekten nicht gelten. Tatsächlich seien zwei Drittel neu. Denn „nur weil etwas im Regierungsprogramm steht heißt das nicht, dass es nicht neu ist“. Dass erstmals zur Bewältigung einer Krise ein gemeinschaftlich finanzierter EU-Fonds geschaffen wird, ist für die Grünen „wirklich ein historischer Schritt“ - und „genau die richtige Reaktion, die es braucht auf diese Krise.

Abgestimmt wurde auf Wunsch der FPÖ namentlich. 171 Stimmen wurden abgegeben, 143 davon waren für die Annahme der Vorlage. Damit war auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben.


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