„Gute Fortschritte“ bei Wiener Iran-Atomgesprächen

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Bei den Wiener Gesprächen über eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat es am Mittwoch „gute Fortschritte“ gegeben. Dies teilte EU-Verhandlungsführer Enrique Mora am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. „Ein Abkommen nimmt Formen an“, berichtete der spanische Diplomat, der sich um einen Kompromiss zwischen den USA und dem Iran bemüht. Ein Abkommen ist „in Reichweite“, sagte auch der russische Delegationsleiter Michail Uljanow.

Die Verhandlungen waren am Nachmittag in einem Wiener Luxushotel fortgesetzt worden. „Es gibt nun ein gemeinsames Verständnis, was erforderlich ist, damit die USA zum JCPOA (Wiener Atomabkommen, Anm.) zurückkehren, die damit verbundenen Sanktionen aufgehoben werden und der Iran seine atomaren Verpflichtungen wieder erfüllt“, schrieb Mora. Der Vizechef des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) leitet die Gespräche der sechs verbliebenen Parteien des Atomdeals (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und Iran).

„Wir befinden uns jetzt an einer Reihe wichtiger Meilensteine, die wir ohne Verluste für den Verhandlungsprozess durchlaufen müssen“, hatte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zuvor auf Twitter geschrieben. Die Wiener Gespräche seien im Gange, „aber es ist noch unklar, wann und wie es möglich sein wird, die Ausarbeitung der endgültigen Dokumente abzuschließen“, sagte er.

In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte „Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann. Die USA stiegen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen aus. Seither hat sich auch der Iran von fast allen technischen Vorgaben in dem Deal verabschiedet.

Die seit Jänner amtierende neue US-Regierung ist zu einer Rückkehr zum Deal bereit, verlangt aber die vollständige Erfüllung seiner Bestimmungen durch Teheran. An den Wiener Gesprächen nimmt Washington nur indirekt teil, in Form von informellen Beratungen mit den fünf Vertragspartnern des Iran. Zu direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran ist es bisher offiziell noch nicht gekommen.

„Die Teilnehmer werden ihre Diskussionen im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zur JCPOA fortsetzen und im Hinblick darauf, wie eine vollständige und effektive Umsetzung der JCPOA sicherzustellen ist“, teilte die iranische Regierung auf Twitter mit. Der iranische Chefverhandler Abbas Araghchi sagte nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE, es habe bei den Wiener Gesprächen „einen guten Fortschritt“ gegeben. Nunmehr müssten die Delegationen zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die verbleibenden Schlüsselfragen zu lösen.

Die iranische Exil-Opposition kündigte unterdessen für Mittwoch Proteste vor dem Ort des Treffens an. Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) fordern, „dass das iranische Regime wegen seiner Täuschungen in Nuklearfragen sowie wegen weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird“. Gleichzeitig mit den Nuklearverhandlungen arbeite das Regime in Teheran ununterbrochen am Bau der Atombombe.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte am Samstag einen Besuch in Wien bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) abgesagt. Grund dafür war, dass das Bundeskanzleramt und das Außenministerium am Freitag im jüngsten Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas die israelische Fahne gehisst hatten. Auch der iranische Chefverhandler Araghchi hatte dies kritisiert, denn Israel ist neben den USA der Erzfeind des Iran. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei „bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen“ gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter. Es sei „schockierend und schmerzhaft, über Regierungsbüros in Wien die Fahne des Besatzungsregimes zu sehen, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat“, so der iranische Vizeaußenminister weiter.


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