Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert

Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

) für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.