Plassnik: Brückenbauer hat „leicht verstaubten Beigeschmack“

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Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) tritt Ende Mai in den Ruhestand. Im Interview mit der APA lobte die derzeitige Botschafterin in Bern die Außenpolitik ihres Nachfolgers und Ex-Pressesprechers Alexander Schallenberg. Er sei „ein echter Profi“. Zurückhaltend äußerte sich Plassnik aber über die Rolle Österreichs als Brückenbauer. „Der Begriff des Brückenbauers hat für mich einen leicht verstaubten Beigeschmack, er riecht nach Kaltem Krieg“, sagte sie.

„Was braucht die internationale Staatengemeinschaft morgen? Das sollten wir uns fragen“, ergänzte Plassnik. Zurückhaltend äußerte sie sich auch zum Hissen der israelischen Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden. „Ich kenne mich nicht so aus bei Signalpolitik“, antwortete sie auf die Frage, ob dies das richtige Signal gewesen sei. „Beim höchst komplexen Geschehen in Nahost habe ich persönlich mich immer sehr um differenziertes Analysieren, Kommunizieren und Handeln bemüht.“

Aktuelle innenpolitische Berichte aus Österreich machen sie „betroffen“, sagte Plassnik und kritisierte die Opposition und Teile der Medien. „Klar“ werde sie in der Schweiz „gelegentlich“ auf die österreichische Innenpolitik wie den Ibiza-U-Ausschuss, die ÖBAG-Chat-Protokolle und Ermittlungen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder angesprochen, berichtete sie. „Was mich persönlich dieser Tage beim Blick auf meine Heimat betroffen macht, ist der völlig überzogene Tonfall, in dem die Opposition und Teile der Medien unterwegs sind.“ Da gehe es nicht mehr um die Sache. „Das ist Selbst-Hysterisierung. Geht uns wirklich das Bewusstsein verloren, dass es in der Politik unsere gemeinsame Pflicht ist, der Republik Österreich und ihren Menschen zu dienen?“ Plassnik würde sich „mehr Respekt füreinander wünschen“.

Sie selbst habe „großen Respekt“ vor dem Wissen und der Ausdrucksfähigkeit Schallenbergs. „Vor mehr als 25 Jahren habe ich Alexander Schallenberg eingeschult in der EU-Abteilung des Außenministeriums, als eine Art ältere Schwester.“ Am meisten verbinde die beiden „wohl die Leidenschaft für die europäische Einigung“.

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Auf ihre Zeit als Außenministerin (2004 bis 2008) sieht Plassnik „mit archäologischem Staunen“ zurück. Es seien „ein anderes Zeitalter, andere Gegebenheiten, andere Fragestellungen“ gewesen. „Nur Jean Asselborn und Sergei Lawrow sind heute noch aus ‚meiner‘ Generation von Außenministern aktiv.“ Als größte Herausforderung erachtet die Botschafterin: „Das richtige Maß zu erwischen. In allem.“

Viel Aufmerksamkeit erhielt sie, als sie bei ihren EU-Amtskollegen 2005 durchsetzte, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei „ergebnisoffen“ geführt werden. „Nach 16 Jahren hat sich in der Realität hinreichend gezeigt, dass die alleinige Fokussierung auf einen EU-Beitritt damals realitätsfremd war. Warum ich die einzige war, die vehement darauf verwiesen hat, ist mir heute noch ein Rätsel.“

Gleichzeitig betonte sie: „Für uns in der EU bleibt die Türkei einer der gewichtigsten und engsten Nachbarn. Da gibt es keine einfache Beziehungsformel.“ Sie plädierte dafür, die heutige türkische Regierung nicht mit der Türkei gleichzusetzen. „Nur die Türken selbst können entscheiden, ob sie das europäische Lebensmodell mit all seinen tiefverwurzelten Freiheiten à la longue für sich wollen.“

Von der Schweiz erhofft sich die Botschafterin, dass sich diese dazu durchringt, dem EU-Rahmenabkommen zuzustimmen. „Das Institutionelle Rahmenabkommen würde der Schweiz eine zeitgemäße Positionierung in ihrem europäischen Umfeld erlauben. Nimmt sie diese Gelegenheit nicht wahr, droht ihr langfristig die schleichende Abkoppelung von der Nachbarschaft. Aber vielleicht gibt sich die Schweizer Regierung ja doch noch einen Ruck.“

Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte Plassnik, dass sie mit „Neugierde und Dankbarkeit“ in Pension gehe. „Jetzt darf ich eine Seite umblättern und mich auf mehr Freiheit in Wien freuen. Die Themen, die mir immer wichtig waren, bleiben: Europa, Zukunft, Frauen, Wissensvermittlung, Österreich international.“

Wien könnte „einen Internationalisierungsschub gut gebrauchen, vielleicht ergibt sich da etwas“, sagte Plassnik und verwies auf „Genf, den ewigen Freundrivalen“. Die Schweizer Gaststadt für internationale Organisationen positioniere sich „schon ganz aktiv“. Plassnik betonte dabei die Rolle des Villachers und früheren Nestlé-Chefs Peter Brabeck-Lethmate, der im Auftrag der Schweizer Regierung dafür sorgen soll, dass Genf für multinationale Organisationen nicht an Attraktivität einbüßt.


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