Van der Bellen ruft dazu auf, Institutionen ernst zu nehmen

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In der aufgeheizten Stimmung zwischen Regierungsparteien und Opposition rund um den Ibiza-U-Ausschuss meldet sich nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort: In einer auf Facebook ausgestrahlten Videobotschaft fordert Van der Bellen die Bevölkerung und insbesondere die Politikerinnen und Politiker auf, die Institutionen der Republik „ernst zu nehmen“. „Zollen Sie ihnen Respekt“, verlangte das Staatsoberhaupt. Indirekt übte der Bundespräsident Kritik an der ÖVP.

„Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können. Wir müssen diese Institutionen ernst nehmen. Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird“, betonte Van der Bellen.

Ohne die ÖVP zu benennen, sagte der Bundespräsident: „Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich. Das ist bloße Polemik und trägt nichts zur Klärung eines Sachverhaltes bei.“ Und ohne Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konkret zu nennen, meinte Van der Bellen: „Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt.“ Blümel ließ zuletzt bestimmte Akten an den U-Ausschuss erst ans Parlament liefern, nachdem das Höchstgericht mit Exekution gedroht hatte.

Eine Mahnung hatte das Staatsoberhaupt aber auch für die Abgeordneten im U-Ausschuss parat: „Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen.“

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Van der Bellen erinnerte daran, dass sich alle an die Gesetze zu halten haben, auch Politikerinnen und Politiker. „Aber: Genauso gilt auch die Unschuldsvermutung für uns alle. Auch für Politikerinnen und Politiker. Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Und auch das haben wir alle ernst zu nehmen.“ Damit nahm der Bundespräsident unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Schutz, der im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss mit Rücktrittsaufforderungen aus der Opposition konfrontiert ist.

Gleichzeitig mahnte der Bundespräsident auch „den politischen Anstand“ ein. Auch wenn das „ein wenig moralisierend“ klinge, so möchte er doch, „dass alle Verantwortlichen auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Opposition hier ihr eigenes Gewissen erforschen“. Und weiter: „Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander. Auch deswegen, weil wir vor großen Aufgaben stehen. Um diese zu meistern, braucht es Dialog- und Gesprächsfähigkeit von allen Seiten und zuvor eine Abrüstung der Worte.“

Die Bevölkerung lud Van der Bellen ein, gemeinsam mit ihm nach all der Aufregung und dem politischen Streit der letzten Wochen gemeinsam „tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen“.


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