Weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe in Nahost

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In Nahost laufen weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und radikalen Palästinensern. Die Beratungen unter ägyptischer Vermittlung gingen am Samstag weiter, sagten Vertreter der radikal-islamischen Hamas. Die ägyptische Delegation sei bereits seit Freitag im Einsatz. Sie pendele zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her. In den Gesprächen gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen.

Nach elf Tagen gegenseitigen Beschusses zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen trat in der Nacht auf Freitag eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Diese hielt auch am Samstag an, obwohl es am Freitag in Jerusalem zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern gekommen war.

Um die Waffenruhe zu stabilisieren, will US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion reisen. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte.

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. „Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

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Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“.

Das aber lehnt die Hamas ab, es ist sozusagen das Markenzeichen der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation, die Zerstörung Israels zu fordern. Und der gerade beendete bewaffnete Konflikt hat die Hamas im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt. Der hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits über die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.

Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Papst Franziskus begrüßte die Waffenruhe. „Ich danke Gott für die Entscheidung, die bewaffneten Kämpfe zu stoppen, und ich hoffe, dass die Wege des Dialogs und des Friedens beschritten werden“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa im Vatikan.


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