Waffenruhe im Nahen Osten hält weiter an

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Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Nahen Osten sind am Samstag zwei ägyptische Delegationen in Israel und den palästinensischen Gebieten eingetroffen. Sie sollen die Feuerpause „überwachen“, so ägyptische Staatsmedien. Die Waffenruhe zwischen Israel und den radikalislamischen Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen hielt die zweite Nacht in Folge. Unterdessen erreichten auch die ersten Hilfstransporte den Gazastreifen über einen Grenzübergang zu Israel.

Ägyptens Außenminister telefonierte zudem nach eigenen Angaben mit seinem Kollegen in Israel, um die Maßnahmen zum Wiederaufbau des Gazastreifens zu besprechen. Auch US-Präsident Joe Biden kündigte an, er werde sich für einen von der internationalen Gemeinschaft finanzierten „Wiederaufbau“ nach den Zerstörungen durch israelische Bombenangriffe im Gazastreifen einsetzen. Dabei müsse verhindert werden, dass sich die radikalislamische Hamas-Organisation erneut bewaffne.

Um die Waffenruhe zu stabilisieren, will US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion reisen. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte.

Nach Ansicht von US-Präsident Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. „Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

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Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“.

Das aber lehnt die Hamas ab, es ist sozusagen das Markenzeichen der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation, die Zerstörung Israels zu fordern. Und der gerade beendete bewaffnete Konflikt hat die Hamas im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt. Der hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits über die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.

Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Papst Franziskus begrüßte indes die Waffenruhe. „Ich danke Gott für die Entscheidung, die bewaffneten Kämpfe zu stoppen, und ich hoffe, dass die Wege des Dialogs und des Friedens beschritten werden“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa im Vatikan.


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