Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen nach Waffenruhe

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Während die Waffenruhe im Nahen Osten anhält, laufen die Nothilfe und Gespräche über einen Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens an. Zur Überwachung der Feuerpause trafen am Samstag zwei ägyptische Delegationen in Israel und den palästinensischen Gebieten ein, wie ägyptische Staatsmedien berichteten. US-Präsident Joe Biden kündigte an, er werde sich für einen „Wiederaufbau“ im Gazastreifen einsetzen, und betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Auch Ägyptens und Israels Außenminister tauschten sich bereits über den Wiederaufbau des Gazastreifens aus, welcher nach der jüngsten Eskalation zu großen Teilen zerstört ist. Unterdessen erreichten die ersten Hilfstransporte mit dringend benötigten Medikamenten, Lebensmitteln und Benzin den Gazastreifen über einen Grenzübergang zu Israel.

In Jerusalem nahm die israelische Polizei einen Tag nach den Ausschreitungen auf dem Tempelberg nach palästinensischen Angaben neun Menschen fest. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden fünf Männer in ihren Wohnungen in Ost-Jerusalem und in der Altstadt sowie vier weitere nahe der Al-Aqsa-Moschee in Gewahrsam genommen. Dem Bericht zufolge nahmen Sicherheitskräfte bereits am Freitag Dutzende Palästinenser fest. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die mithilfe von Ägypten verhandelte Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien hielt die zweite Nacht in Folge. Im Gazastreifen bekamen die Fischer am Samstag die Erlaubnis, wieder aufs Meer fahren zu dürfen. Cafés und Läden in dem schmalen Landstreifen öffneten wieder. Unterdessen suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden unter Gebäudetrümmern der letzten israelischen Angriffe.

Die zuständige Vertreterin der Vereinten Nationen (UN), Lynn Hastings, warb am Samstag dafür, den bereits seit 2014 bestehenden Wiederaufbaumechanismus für Gaza zu nutzen. Die UN-Koordinatorin für den Nahost-Friedensprozess machte sich zwischen zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt ein Bild der Lage.

Um die Waffenruhe zu stabilisieren, will US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion reisen. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte. Im Westjordanland regiert die mit der Hamas rivalisierende Organisation Fatah. Besuche in Ägypten und Jordanien stünden ebenfalls auf Blinkens Programm, sagte der Insider weiter.

Nach tagelangen schweren Angriffen auf beiden Seiten war in der Nacht auf Freitag eine Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen in Kraft getreten. Sie folgte auf eine elftägige Gewalteskalation, durch die mehr als 250 Menschen getötet und mehr als 2.000 weitere verletzt wurden, die meisten von ihnen Palästinenser. Zustande gekommen war die Feuerpause am Donnerstag unter Vermittlung Ägyptens. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchten den „Sieg“ nach der Gewalteskalation für sich.

Nach der Zerstörung konzentriert sich die internationale Diplomatie auf den Wiederaufbau. US-Präsident Biden erhofft sich offenbar, mit dem Thema Druck auf die militanten Palästinenser aufbauen zu können. Beim Wiederaufbau müsse verhindert werden, dass sich die radikalislamische Hamas erneut bewaffne, sagte Biden.

Der Präsident betonte auch die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Zwei-Staaten-Lösung sei „die einzige Antwort“ im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Biden am Freitag in Washington.

Auf dem Jerusalemer Tempelberg kam es am Freitag zu neuer Gewalt. Nach Polizeiangaben bewarfen Hunderte Menschen Polizeibeamte mit Steinen und Brandbomben. Zusammenstöße gab es auch im Westjordanland. Der jüngsten Eskalation im Nahen Osten waren vor zwei Wochen ähnliche Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem und auf dem Tempelberg vorausgegangen.

Biden forderte angesichts der Lage in der Stadt ein Ende der Gewalt zwischen den beiden Volksgruppen in Jerusalem. Verantwortlich für die Zusammenstöße in der Stadt in den vergangenen Wochen seien „Extremisten“ auf beiden Seiten.


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