Schallenberg setzt Westbalkan-Reise fort

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Slowenien, Anže Logar, und Tschechien, Jakub Kulhánek, setzen am Pfingstsonntag den gemeinsamen Westbalkan-Besuch fort. In Albaniens Hauptstadt Tirana stehen Gespräche mit Staatsoberhaupt Ilir Meta, Premier Edi Rama und Außenministerin Olta Xhaçka an. Am Samstag absolvierten die drei Außenminister Treffen in Nordmazedonien. Die Reise gilt als Signal der Unterstützung für eine EU-Erweiterung am Westbalkan.

„Die europäische Integration ist ohne die sechs Westbalkanländer nicht komplett“, hatte Schallenberg bereits nach gemeinsam mit Logar und Kulhánek absolvierten Treffen mit der Staats- und Regierungsspitze Nordmazedoniens gesagt. Den gemeinsamen Auftritt mit Slowenien und Tschechien bezeichnete Schallenberg als eine „starke zentraleuropäische Initiative. Wir brauchen einen Deal und wir wollen einen Deal.“ Der Westbalkan dürfe keine „vergessene Region“ werden“, warnte Schallenberg auch in Bezug auf Bosnien-Herzegowina, Serbien, den Kosovo und Montenegro.

Albanien hat seit 2014 den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt inne. Das Land war nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1990er Jahre eine weitgehend isolierte, stalinistische Diktatur. 1997 brachte ein Wirtschaftskollaps Hunderttausende um ihre Ersparnisse und den Staat an den Rand eines Bürgerkriegs. Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit sowie die Auswanderung vor allem junger Menschen machen weiter Probleme. Der Adria-Staat ist seit 1992 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die Austrian Development Agency (ADA), die die OEZA abwickelt, sieht aber „beachtliche Entwicklungsfortschritte“, insbesondere bei der Armutsbekämpfung und der Annäherung an die Europäische Union.

Skopje hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten schon seit Ende 2005 inne, also weit länger als Albanien. Fortschritte im EU-Annäherungsprozess waren aber jahrelang durch den ungelösten Namensstreit mit Griechenland blockiert. Die „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM) einigte sich 2018 mit Griechenland auf die Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien.

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Jetzt blockiert aber Bulgarien die EU-Verhandlungen mit seinem Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte. Es weigert sich unter anderem, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen, stößt sich auch am neuen Namen, weil Nordmazedonien als geografisches Gebiet zu Bulgarien gehöre. Für Außenstehende könnten solche Zwistigkeiten erstaunlich anmuten, meinte Schallenberg am Samstag. „Europa ist aber eine historisch dichte Region. Da kannst Du keinen Meter gehen, ohne dass du auf einen Grabstein, eine Verwundung, eine Verletzung, eine kulturelle Hinterlassenschaft stößt.“

Auch Österreich und Tschechien hätten lange gebraucht, bis es in der Frage der „Benes-Dekrete“, die unter anderem die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen und mancher „Altösterreicher“ nach dem Zweiten Weltkrieg nach sich zogen, zu einer gemeinsamen Historikerkommission gekommen sei. „Ich glaube nur, dass Europa ein unglaubliches Heilmittel für solche Wunden ist.“ Es gelte aber, solche bilaterale Fragen nicht zu „europäischen“ zu machen, forderte Schallenberg, der im Hinblick auf potenzielle weitere Beitrittsbestrebungen am Westbalkan warnte: „In der Region gibt es Dutzende heikle bilaterale Fragen.“

Zudem hätten alle Mitgliedstaaten auch nach dem offiziellen Beginn von Beitrittsgesprächen noch alle Möglichkeiten, sich in kritischen Punkten zu Wort zu melden. Schallenberg regte daher an: „Emotionen und Rhetorik runter.“ Kulhánek sekundierte: „Wir müssen den Ball im Spiel halten, sonst verliert ganz Europa.“ Der Besuch sei aber als Vermittlungsversuch zu bewerten, hielten die Außenminister fest, und nicht gegen Bulgarien gerichtet. Logar bezeichnete die EU-Erweiterung am Westbalkan als einen wichtigen Schwerpunkt der Anfang Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft und kündigte einen speziellen Gipfel für Herbst an.

Als problematisch wird die Blockade Bulgariens gesehen, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schallenberg: „Wenn die EU nicht endlich Wort hält, dann werden andere Staaten dieses Vakuum füllen.“ Der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi hatte jüngst eine Diskussion darüber losgetreten, ob die EU bei anhaltender Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nur Gespräche mit dem Kandidatenland Albanien aufnehmen soll. Österreich lehnt dies ab, wie auch Schallenberg in Skopje dezidiert bestätigte.


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